§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 19

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 26

Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.05.2014

Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A, BE und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Zulassung der Berufung bei Flüchtlingsantrag wegen Sippenhaft

Flüchtlingsschutz · Sippenhaft · Art. 4 Abs. 4 QRL · Art. 6 QRL · § 60 Abs. 7 AufenthG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2014

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 12

Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Tanzlokal

Antragsbefugnis · Auslegungsbekanntmachung · Umweltinformation · Verkehrsprognose

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.03.2014 zitiert von 11

Sachverständigengutachten: Beurteilungsmaßstäbe

Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen · Aufklärungspflichtverstoß

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 7

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung

Ortstermin eines Sachverständigen · unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten · Unverwertbarkeit · Heilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 104

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung

Verlust des Rügerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.03.2014

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands

Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 10.03.2014

Fachanwaltserwerb im Bau- und Architektenrecht

Durchführung eines Fachgesprächs bei Verfehlen der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.03.2014

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 3

Antrag auf Schriftsatzfristgewährung ist wesentlicher, zu protokollierender Vorgang der Verhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.03.2014

Waldschlößchenbrücke: Hinweisbeschluss zur Vorlageentscheidung des BVerwG vom 6. März 2014 (9 C 6/12)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.02.2014 zitiert von 46

Dienstunfähigkeitsfeststellung: Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Nachweis der Dienstunfähigkeit · Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.02.2014 LS zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen des Restitutionsanspruchs nach § 1 Abs. 7 VermG, hier

Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 07.02.2014 LS zitiert von 4

Zweite Staatsprüfung für Lehramtskandidaten

Prüfungsfehler, Verfahrensmangel wegen Störung des … · Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2014

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014

Der Kläger ist Eigentümer eines am linken Rheinufer gelegenen Grundstücks in der Gemeinde L. (Gemarkung C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 22.01.2014 zitiert von 16

Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Die Klägerin begehrt die Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.01.2014 zitiert von 4

Genehmigung von Tierversuchen

ethische Vertretbarkeit · gerichtliche Überprüfbarkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 17.01.2014

Auskunftspflicht eines Rundfunkgebührenbeauftragten über sog. Fangprämie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.12.2013

Der am 10. Februar 19…. geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Quadrizepssehnenruptur als Folge eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 13

Auswahl von Gutachtern durch das Tatsachengericht

Sachkunde · Verletzung des Grundrechts auf informationelle … · Mitwirkungsobliegenheit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.12.2013 zitiert von 2

Genehmigung der Neuanlage eines Friedhofs

Ausschluss der Beteiligten von der Durchführung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.11.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.11.2013

Der Kläger betreibt als sondergesetzlicher Wasserverband Kläranlagen im Verbandsgebiet und ist in diesem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.11.2013 zitiert von 15

Abwehrmaßnahmen eines Grundstückseigentümers vor Vernässung und Schadstoffeintrag nach Installation eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 19.11.2013

Dienstunfallfürsorge: Gewährung eines Unfallausgleichs

Erforderlichkeit der Einholung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin war bis zum 29. Augst 2012 Halterin des Pkw der Marke M. S. mit dem amtlichen Kennzeichen L. -XX …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Gemäß § 98 VwGO i. V. m. § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 5

Ersatzschulförderung: gerichtliche Aufklärungspflicht

Sachverständiger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 5

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks Auf der I. 18 in 45721 I1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. Straße 7 (Gemarkung I. -L. , Flur 146, Flurstück 318)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.10.2013 zitiert von 5

Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylsachen

selbständiges Beweismittel

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.10.2013 zitiert von 28

Vorabentscheidung von Beweisanträgen bei Verzicht auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 45

Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten Asylbewerbern

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 26.09.2013

Der Antrag ist zulässig, denn in der Hauptsache wäre eine Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 21.08.2013 LS zitiert von 13

Verstoß eines Internetangebots gegen den Jugendmedienschutz

Anbietereigenschaft · Verletzung der Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.08.2013

Der gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Widerruf der Approbation als Zahnarzt

Verwaltungsrecht