§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 20

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2013 LS zitiert von 20

Zur (verfahrensfehlerfreien) Ablehnung von Beweisanträgen durch das Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.07.2013 zitiert von 1

Am 14. Mai 2010 beantragte die Klägerin, ihr einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 08.07.2013 LS zitiert von 3

Die Behörde hat den ausreichenden Nachweis erbracht, dass die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.07.2013 zitiert von 64

Disziplinarklage: Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung

wesentlicher Mangel · Sachaufklärungspflicht · Minderung der Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 25.06.2013 zitiert von 26

Wiedereinsetzung: unverschuldete Verhinderung

Wegfall des Hindernisses · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.06.2013

Abweisung von Prozesskostenhilfe bei Streit um Kindesnamen

elterliche Sorge · gemeinsames Sorgerecht · Antragsbefugnis · Prozesskostenhilfe · Familiennamen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.06.2013

Namenseintrag im Zeugnis

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.06.2013 zitiert von 4

Aufhebung der Genehmigung für Erweiterung einer Tierhaltungsanlage im Naturschutzgebiet

Naturschutzrecht · Baugenehmigung · Landwirtschaft · Außenbereich · Verbot der Zerstörung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Gerichtsbescheid 17.06.2013 zitiert von 7

Die Klägerin erhob am 6. August 2012 Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, mit der sie die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.06.2013 zitiert von 15

Rügefähigkeit der Aussetzungsentscheidung

informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.05.2013 zitiert von 25

Kostentragung bei Ausbau eines Bahnübergangs

Sachverhaltsaufklärung · Substantiierungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.05.2013

Der 1972 geborene Kläger beantragte am 15. August 2000, 9. Juli 2001, 20. Juni 2002 und 8. Juli 2003 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 32

Rechtmäßigkeit der LKW-Mautsätze

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 1

Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 19.04.2013 LS

Nachweis einer in Afghanistan abgeschlossenen Ausbildung für den ärztlichen Beruf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2013 zitiert von 2

„Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.04.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Ruhestand · Sozialmedizinischer Dienst · Amtsarzt · Wiedereingliederung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden Beschluss 17.04.2013

"dass Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über den baulichen Zustand der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.04.2013

Kein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2013 zitiert von 55

Unterlassene Einholung eines Obergutachtens als Revisionsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.03.2013 LS zitiert von 57

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

gerichtliches Ermessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2013

Die Kläger sind je zu ½ Anteil Eigentümer des Grundstücks U.-----weg ... in M. -E. (Gemarkung I. Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2013 LS zitiert von 16

Kommt es nach materiellem Recht auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, so …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.03.2013 zitiert von 15

Zur Wiederholung der Beweisaufnahme bei Richterwechsel im Fortsetzungstermin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2013 zitiert von 1

Die Kläger sind je zu ½ Anteil Eigentümer des Grundstücks U.-----weg 00b in M. -E. (Gemarkung I. Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.02.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den 1. Teil-Bescheid des für das Rückübertragungsbegehren des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2013 zitiert von 30

Medizinisches Sachverständigengutachten: zusätzliches Gutachten

Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 8

Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems sind grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2013

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2013 zitiert von 24

Anforderungen an das Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Gehörsverletzung durch Ablehnung eines Sachverständigenbeweisantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 8

Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier

Lärmgutachten · Beweiskraft

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht K.. Mit seinem Antrag wendet er sich gegen einen Vermerk …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K.. Mit seinem Antrag wendet er …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 04.12.2012

Der Antragsteller wurde im November 2002 zum Richter am Oberlandesgericht bei dem Oberlandesgericht K. ernannt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Anordnung zur Vernichtung gentechnisch veränderter Pflanzen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger ist seit dem 1. Juni 1999 im Besitz einer Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.11.2012

Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen nachträglich festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.11.2012

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks am B. N.------ring (Gemarkung N1. , Flur 00, Flurstück 0000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.10.2012 LS zitiert von 63

Disziplinarklageverfahren: dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten

persönliche Mitwirkung des Beamten · Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.10.2012

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Erstattung der Kosten für eine stationäre medizinische …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2012 zitiert von 5

Es kann deshalb offen bleiben, ob die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde bereits unzulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 4

Beweiskraft eines schriftlichen Urteils umfasst die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.10.2012 LS zitiert von 333

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

Wegfall der Wiederholungsgefahr · Aufhebung mit Wirkung ex tunc

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen