Urteile zu § 98 VwGO – Seite 21

Verwaltungsgerichtsordnung

1.441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.441 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.09.2012 zitiert von 31

Feststellung gesundheitlicher Beeinträchtigung als Folge eines Dienstunfalls

psychische Erkrankung nach Dienstunfall

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.09.2012 zitiert von 31

Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 13.09.2012 zitiert von 1

Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls

ionisierende Strahlung durch Radarsysteme der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.09.2012 zitiert von 26

Disziplinarverfahren: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils

Prognoseentscheidung · Motiv · Geringfügigkeit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2012

Die Klägerin leitet auf dem Betriebsgelände des C. -Chemieparks in L.-P. anfallendes Abwasser nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks I. Straße 0 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 6

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks L. 00 in X. (Gemarkung E. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.08.2012 zitiert von 5

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin ist bei dem Beklagten jedenfalls seit August 2002 unter den Personalien C. S. , P. L. 38 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abwasserabgabe für das Einleiten von Schmutzwasser über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 1

Schützenswerte Daten Dritter - hier

Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter Verfahrensbeteiligter …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 18.07.2012 LS

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren – Abänderungsverfahren

zur Beweisführung mit einer als E-Mail elektronisch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2012 LS

Der Eingangsstempel auf der Klageschrift erbringt als öffentliche Urkunde nach § 98 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2012 zitiert von 1

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.07.2012

Die in Anspruch genommenen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.06.2012 zitiert von 6

Der 1971 in Havanna geborene Kläger, kubanischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung/Neuerteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.06.2012 zitiert von 64

Aufklärungsrüge: fehlender Beweisantrag

Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2012 zitiert von 19

Der am 30. Oktober 1987 in B. -B1. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: B2. in Kasachstan) geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.06.2012 zitiert von 14

Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels

Dosierungsauflage · Risiko von Nebenwirkungen · Empfehlung der Kommission D · Einwand der Befangenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2012 zitiert von 18

Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss: Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes

naturschutzrechtliche Belange

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.05.2012

Die am 11. August 1978 in Engels in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.05.2012

Der Kläger ist seit Oktober 1990 mit einem Radio und einem Fernsehgerät als Rundfunkteilnehmer bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.05.2012

Es kann dahinstehen, ob der von der Klägerin gestellte Antrag, die Sachverständige Dr. N. X. wegen Besorgnis …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 29.05.2012 zitiert von 4

Beteiligtenvernehmung: informelle Befragung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.05.2012

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zu schalltechnischen Fragen bei bereits vorhandenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.05.2012

Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der V… in 12527 Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 2

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2012 zitiert von 1

Die am 0. Oktober 1957 geborene Klägerin stand seit 1976 im gehobenen Verwaltungs-dienst der Beklagten, seit …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 24.04.2012 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen der Anordnung des Ruhens der ärztlichen Approbation bei rechtswidriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.04.2012

Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 495 Abs. 2 ZPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 181

Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht

Kontingent für die Gesamtnacht · Schallschutz für gewerbliche Grundstücke · Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung · Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 14.03.2012 LS zitiert von 1

Einwendungen gegen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 6

Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 10.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Leistung von Schadensersatz wegen Beschädigung von Entwässerungsrohren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2012 zitiert von 32

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.01.2012

Ein Grund, die Berufung zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), ist auf der Grundlage der im Hinblick auf das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.01.2012 zitiert von 7

Parteigutachten: Ladung des Gutachters zur mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.01.2012

Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung bei Verdacht auf Scheinehe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2012

Die am 0.00.1975 geborene Klägerin ist als angestellte Lehrerin im öffentlichen Schuldienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012 zitiert von 2

Der statthafte Antrag des Klägers, die Sperrerklärung des Bundesministeriums der Finanzen vom 26. Juli 2010 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 12.01.2012

Da der Kläger den Ausführungen seines Bevollmächtigten mit Schriftsatz vom 11. Februar 2011 zufolge eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2012

Der am ... geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Grund- und Hauptschule ... und einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.01.2012 zitiert von 49

Disziplinarklage: Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das Tatsachengericht

Schuldfähigkeit des Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2011 zitiert von 5

Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung

Einholung eines weiteren Gutachtens durch das …

Verwaltungsrecht