§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 3

VG Bayreuth Urteil 01.04.2025

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unfallausgleich unter Feststellung einer höheren Minderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 31.03.2025

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylverfahren · grundsätzliche Bedeutung · Prozesskostenhilfe · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 24.03.2025 LS

Erstattung von COVID-Tests als Wahlleistungen neben allgemeinen Krankenhausleistungen (hier abgelehnt)

Erstattung von Kosten der Operation mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2025

Der am 00. April 0000 in Erzurum/Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 1

Beweisbeschluss für ein ärztliches Gutachten zur Frage der Prozessfähigkeit.

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Zum Begriff des gesetzlichen Geheimhaltungsgrunds im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 22. Kammer Urteil 20.02.2025 LS

Unzulässige Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2025 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks D.-straße 27 in P.. Der Vorgarten grenzt an den Gehweg, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2025

Die innerhalb der Rechtsmittelbegründungsfrist geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.02.2025

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.02.2025 LS

Flughafen Berlin-Brandenburg: Schallschutz

selbstständiges Beweisverfahren zur Ermittlung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2025 LS zitiert von 2

Zu den Mitwirkungspflichten eines jeden Prüflings im Prüfungsverfahren gehört es, Ansprüche rechtzeitig …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 03.02.2025

Der Kläger wendet sich u. a. gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.01.2025 zitiert von 3

Mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begrenzt ist, hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Gerichtsbescheid 28.01.2025 LS

Ein Verwaltungsgericht hat infolge der Beweisregel der §§ 98 VwGO, 418 Abs. 1 ZPO nicht von Amts wegen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.01.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Wiederherstellung eines Fließgewässers auf einer in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 24.01.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in ein anderes Bundesland nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 21.01.2025

Der Kläger ist J. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2025

Der am 00.00.1987 in C. in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.01.2025 LS

Der Anspruch auf Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2025

Der 1980 in A. (Altai Region, Russische Föderation) geborene Kläger begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.01.2025 LS

Klage gegen die Versagung der Anerkennung als Staatenloser

Übersetzung von Schriftstücken durch Dolmetscher in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.12.2024

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.12.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 13.12.2024

Die Klägerin ist seit August 2002 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Die etwaige aktuelle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten kann unerheblich sein, wenn er durch einen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls

Sachverhaltsaufklärung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.11.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 in R. im Gebiet Tula in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.11.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein georgischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.10.2024

Der 1963 in V. – jetzt Z. – geborene Beklagte trat nach seinem im Juni 1983 bestandenen Abitur am 3. Oktober …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.10.2024 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.09.2024 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.09.2024 zitiert von 20

Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.09.2024

Der Kläger begehrt im Disziplinarklagewege die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten aufgrund strafbaren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 20.09.2024

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden, vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, Aktenzeichen 6 L …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.09.2024

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2024 LS zitiert von 6

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren: Verfahrensrüge unterbliebener Sachaufklärung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.09.2024 LS

Schriftsatzübermittlungspflicht bei technische Störung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.09.2024 zitiert von 6

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 15.08.2024 zitiert von 2

Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

sexuelle Belästigung einer untergebenen Kameradin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.08.2024 zitiert von 1

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1945 im Dorf N., Kreis Brody, Gebiet Lwiw, Ukraine, geborene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.08.2024

Am 14. April 2020 stellte die am 00. 00. 1966 in der Ukraine geborene Klägerin einen Aufnahmeantrag nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 08.08.2024 LS

Verletzung einer Lehrerin durch Schüler

Anerkennung von Dienstunfallfolgen und Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.08.2024

Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.08.2024

Die Klägerin, irakische Staatsangehörige, wendet sich gegen ihre Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 02.08.2024 LS

(Wiederholte) Fristsetzung bei Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.07.2024 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.07.2024 zitiert von 3

Gegenstand der Normenkontrolle ist die Verordnung des Landratsamts Kelheim über die Ausweisung eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.07.2024

Die am 00.00.1961 geborene Klägerin ist als Spätaussiedlerin anerkannt und im Besitz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen