Urteile zu § 98 VwGO – Seite 4

Verwaltungsgerichtsordnung

1.441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 98 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.441 Entscheidungen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.07.2024

Verwaltungsprozessrecht: Verwerfung eines Tatbestandsberichtigungsantrags mangels Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 04.07.2024 zitiert von 2

Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet Türkei Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 AsylG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 28.06.2024 zitiert von 1

Der Antragstellerin fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 27.06.2024 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2024 zitiert von 6

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit welchem der Beklagte ihr die Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Bewilligung von Leistungen nach dem AFBG in Form eines Maßnahmenbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.06.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth Urteil 24.06.2024

Der am … geborene Kläger, der sich durch einen marokkanischen Reisepass ausgewiesen hat, ist marokkanischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.06.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.06.2024

Die Klägerin ist seit Februar 1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.06.2024 LS zitiert von 6

Vertreterbestellung bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen

Rechtsfolge bei unterbliebener Vertreterbestellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 17.05.2024 LS

Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 07.05.2024

Der Antragsteller ist Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens S. III

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.05.2024

Der Antragsteller ist Teilnehmer des Flurbereinigungsverfahrens S. III

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2024 LS zitiert von 7

Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.2024 zitiert von 26

Der Kläger wurde am 2. Mai 1984 in L. (Kirgisistan) geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 24.04.2024 LS

Gambia: Rückkehrsituation für einen erwerbsfähigen, jungen und gesunden Mann

Militärdienstentziehung · humanitäre Verhältnisse · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2024 zitiert von 1

Der Kläger, der Kreisverband Dortmund der Partei DIE HEIMAT (ehemals Nationaldemokratische Partei …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 18.04.2024 LS

Informations- und Transparenzrecht

erforderlicher Identitätsnachweis des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.04.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Gestattung, Tierversuche an Makaken durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.04.2024

Der Kläger ist am 00.00.1976 in Schortandy/Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.04.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1964 in G. in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2024

Die … geborene Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2024

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Regierung von O. – Luftamt S. – für …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.03.2024

Der Kläger ist am 00.00.1988 in A./Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2024 LS zitiert von 6

Einen Kraftfahrer, der anlässlich einer Verkehrskontrolle dadurch aufgefallen ist, dass er ordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, die Bescheide der Beklagten vom 26. Mai 2020 sowie vom 7. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Erteilung eines Vorbescheids zum Neubau eines Kindergartens mit fünf Gruppen

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.02.2024 LS

Erteilung einer Baumfällgenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 4

Erfolglose Anhörungsrüge: Ablehnung von Beweisanträgen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2024 LS zitiert von 3

Eine akute polymorphe psychotische Störung mit Symptomen einer Schizophrenie kann bei fraglicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.01.2024 LS zitiert von 1

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 16.01.2024 LS zitiert von 2

Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2024 LS zitiert von 2

Der Verweis auf ecoi.net in der Ladung zur mündlichen Verhandlung im gerichtlichen Asylverfahren genügt nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 20.12.2023 zitiert von 9

Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 13.12.2023 LS zitiert von 2

Einhaltung der Widerspruchsfrist

Eingangsstempel der Behörde als öffentliche Urkunde · Gegenbeweis · Pflichten der Behörde bei Unterbringung von Behördenteilen … · Ermessensentscheidung bei Erlass eines Hausverbotes wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.12.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2023

Der Kläger stellte am 26. April 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die am 00. 00 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Auflagen bei Gewährung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen