§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 5

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 2

Die datenschutzrechtliche Generalklausel gemäß § 31 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 27.11.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Spanien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 3

Bewertung der Teilprüfung Analysis der ersten Staatsprüfung für das Lehramt im Fach Mathematik

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2023 zitiert von 14

Zulassung der Berufung nach VwGO abgelehnt

Zulassungsgründe · VwGO § 124 · Berufungszulassung · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 21

Asylverfahren Türkei: Asylantragstellung nach langjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet

Registrierung im UYAP-System · Gruppenverfolgung von Kurden · Wehrdienstentziehung · ou-Entscheidung beim Vorliegen von Ausweisungsgründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 14.11.2023

Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.11.2023 zitiert von 5

Der am 00.00.1959 geborene Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 9 BBesO im Dienst der Beklagten, begehrt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.11.2023 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Hundesteuer

Abgrenzung der Rassen Miniatur Bullterrier und Standard …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Die nach eigenen Angaben im Jahr 2000 geborene Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste, nachdem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2023 LS zitiert von 2

Die Vielzahl der Ursachen für die die schlechten humanitären Verhältnisse in Äthiopien spricht dagegen, dass …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 18.10.2023 LS

Dem Nachbarn kommt einer unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilten Baugenehmigung für ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.10.2023 zitiert von 22

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Zulassungsantrag wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs abgelehnt

rechtliches Gehör · Art. 103 Abs. 1 GG · Verfahrensrecht · Asylverfahren · Zulassungsberufung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.09.2023

Familiennachzug bei subsidiär geschütztem Ehemann

Familiennachzug · subsidiärer Schutz · Aufenthaltserlaubnis · Visumerteilung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.09.2023

Beweisverfahren zur Einsturzgefahr historischer Stadtmauer

Beweisverfahren · Denkmalschutz · Sicherungspflicht · Grundstücksbelastung · Tragwerksgutachten

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2023

Sicherstellung von Bargeld im Zusammenhang mit Drogenverdacht

Sicherstellung · Bargeld · Drogenstrafrecht · Verwaltungsverfahren · Rückgabe von Besitz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 30.08.2023 LS

Die Regelung aus § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG, wonach bei Überschreitungen der Überwachungswerte die Zahl der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassungsantrag auf Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Berufungszulassung · rechtliches Gehör · Verfahrensrecht · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Verfahrensmangel und grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Asylverfahren · Erkenntnisquellen · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 1

Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023

Zulassung der Berufung wegen Entschädigung für getötete Rinder

Verfahrensrecht · Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · VwGO · Entschädigungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2023 zitiert von 11

Die Berufung ist nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.08.2023 LS

Erstattung von Heilbehandlungskosten im Rahmen der Unfallfürsorge

Dienstunfallvermerk

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.08.2023

Erstattung von Heilbehandlungskosten nach Dienstunfall

Dienstunfall · Unfallfürsorgeleistung · Heilbehandlungskosten · Folgeerkrankung · Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 18.08.2023 LS

Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung

Belehrung in der Sprache des Asylsuchenden · Zustellungmangel

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.08.2023

Wiederaufnahme des Betriebs einer Ersatzschule nach Ablehnung der Genehmigung

Schulaufsichtsrecht · Genehmigungsvoraussetzungen · Schulversuch · Befristete Genehmigung · Art. 92 BayEUG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.08.2023 zitiert von 3

Veranlassung der Bestattung durch die Gemeinde und anschließende Kostenfestsetzung

Aussagekraft des Personenstandsregisters

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2023 LS

Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 14

Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei gegen Dritte wegen …

in einer Polizeiverordnung geschützte Nachtruhe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Reichsbürgerbewegung · Waffenbesitzverbot · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2023

Beihilfeanspruch für Liposuktion abgelehnt

Beihilferecht · medizinische Indikation · GOÄ · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.07.2023 LS zitiert von 3

Selbständiges Beweisverfahren im Verwaltungsprozess wegen Lichtimmissionen einer kommunalen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts

Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes · Unwirksamkeit von in Griechenland nachbeurkundeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 05.07.2023 zitiert von 4

Der 1967 geborene Beklagte, der einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 aufweist, wendet sich im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.06.2023

Die am 13. T. 19xx in F. geborene Beklagte stand seit dem Jahr 1973 im Dienst der Finanzverwaltung des Klägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 28.06.2023 LS zitiert von 13

Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 16.06.2023 LS

Entschädigung für den Verlust zweier Ziegen durch einen Wolf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Anerkenung des Unfallereignisses vom 10. Januar 2019 als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.05.2023

Der Kläger bewirtschaftet Hopfengärten und wendet sich gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder sowie die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.05.2023 zitiert von 3

Die Kläger verfolgen ihr erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung einer der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2023

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht