§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 6

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.05.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Beendigung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das vom Kläger als „Beschwerde“ bezeichnete Rechtsmittel nach entsprechender Anhörung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht – Widerlegung des Inhalts einer eidesstattliche Versicherung-

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 14.04.2023 LS

Ordnungsgemäße Zustellung des Bundesamtsbescheides in einer Gemeinschaftseinrichtung

Zweitverfahren - Dänemark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (im Ergebnis) zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 27.03.2023 LS

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Litauen

Gefahr der Inhaftierung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.03.2023 LS

Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde der Klägerin gemäß § 146 Abs. 1 VwGO gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen des behaupteten Verfahrensmangels einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.01.2023

Der im Jahr 1970 geborene Kläger und sein Sohn, der Kläger im Verfahren 6 K 10703/17.A, sind ägyptische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.01.2023

Der am 0. Oktober 0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, A2, AM, B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2022 LS zitiert von 1

Bezweifelt der Halter eines Kraftfahrzeugs in einem behördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 19.12.2022

Der Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, begehrt von der Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 8

Bebauungsplan und faktisches Vogelschutzgebiet

Einholung eines Sachverständigengutachtens · "nachträgliche" Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2022 zitiert von 3

Sie ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Planfeststellung der Kreisstraße R … „P* … - K* … (Bundesstraße **)“, Neubau …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2022

Ablehnung von Asylantrag und Folgeantrag bei Personenfahndung in der Türkei

Asylverfahren · Folgeantrag · Personenfahndung · Abschiebungsgefahr · Beweislast

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.12.2022 zitiert von 6

Anerkennung von Dienstunfall wegen posttraumatischem Belastungssyndrom

Dienstunfall · Posttraumatisches Belastungssyndrom · Polizeibeamter · Psychische Folgen · Anerkennungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2022 zitiert von 7

Ausweisung wegen Drogenhandels mit langjährigem Aufenthalt

Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 30.11.2022

Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 30.11.2022

Die Klägerin macht Steuerberaterhaftungsansprüche gegen den Beklagte wegen einer mangelhaften …

Zivilrecht

OVG Hamburg 11. Senat Urteil 30.11.2022

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Griffs in die Kasse der Postbank

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.11.2022

Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.11.2022

Die am 00.00.1982 in P. (ehemalige UdSSR, jetzt Russland) geborene Klägerin ist russische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1988 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist am 00.00.1977 in G. /Aserbaidshan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 10.11.2022

Der angabegemäß achtundzwanzigjährige Kläger begehrt die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 31.10.2022 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2022 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Nichtbestehen der Lehrerstaatsprüfung

Berufungszulassung · Staatsprüfung Lehrer · VwGO § 124 · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Schweinezuchtbetriebs

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.09.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung des Klägers wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen