§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Bayern Beschluss 29.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.09.2022 LS

Zur Anwendbarkeit des Hessischen Erstattungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.09.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.09.2022 zitiert von 4

Er ist zwar zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.09.2022 LS

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2022

Die Klägerin studiert seit dem Sommersemester 2014 Zahnmedizin an der Beklagten und wendet sich gegen das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.09.2022 LS

Konsularhilfe: Ersatzanspruch des Auswärtigen Amts für Auslagen im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.09.2022

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft des Handelsrechts und als solche Halterin eines Kraftfahrzeugs mit …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 23. Kammer Beschluss 02.09.2022 LS

Statthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 30.08.2022 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsschrift einer Behörde oder juristischen Person des …

Auswirkung der Überforderung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 22.08.2022

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da der von ihnen allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.2022 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.08.2022 LS

Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Zulassung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2022

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ein der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.07.2022

Der Kläger, ein 1992 geborener brasilianischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2022 LS zitiert von 74

Genehmigung Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf die beihilferechtliche (Vor)Anerkennung der in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.07.2022

Die Berufung ist weder wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO (dazu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 24

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung zur Duldung einer Covid-19-Impfung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.07.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Duldungspflicht für Covid-19-Impfungen bei Soldaten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.07.2022

Denn der Senat ist an seine Entscheidung vom 05.05.2022 in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO gebunden …

Zivilrecht Gegenvorstellung verworfen

VG Kassel Urteil 04.07.2022

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

behandelnde Ärtze als sachverständige Zeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung „Krankenschwester“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.06.2022

Die Kläger wenden sich gegen die luftverkehrsrechtliche Genehmigung für den Hubschraubersonderlandeplatz M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 22.06.2022 LS

Disziplinarklage: unzureichende Disziplinarklageschrift - Unterzeichnungsbefugnis

Verhängungsverbot wegen Zeitablauf

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör

Recht auf anwaltliche Vertretung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2022 zitiert von 13

Ausweisung eines Vogelschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.06.2022

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den folgenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.06.2022

Aufnahmebescheid für deutsche Volkszugehörigkeit abgelehnt

Volkszugehörigkeit · Aufnahmebescheid · Staatsangehörigkeitsnachweis · Zwangsumsiedlung · Abstammungsnachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 02.06.2022

Planfeststellung für Straßenbau mit Flächenverlust für landwirtschaftlichen Betrieb

Planfeststellung · Landwirtschaftsflächenverlust · Existenzbedrohung · Verkehrsinfrastruktur · Eingriff in Eigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Berufspflichtverletzung durch Schönheitschirurgen

überhöhte Abrechnung / Umgehung der GoÄ · Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten · Verwertung von Gutachten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2022 zitiert von 1

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO und sinngemäß auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 19.05.2022 zitiert von 15

Die Klägerin, ein in der Fleischverarbeitung tätiges Unternehmen, verlangt von dem Beklagten die Erstattung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 04.05.2022 LS

6 UmwRG regelt einen Fall der innerprozessualen Präklusion und stellt keine Sachurteilsvoraussetzung auf.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 28.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung der Genehmigung von Veränderungen am Dachgeschoss des seit dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2022 zitiert von 24

Erfolglose auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

nicht protokollierter Beweisantrag

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, der Klägerin für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 21.04.2022 LS

Materielle Ausschlussfrist und elektronischer Zeitstempel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen