§ 98 VwGO – Rechtsprechung (1.441 Entscheidungen) – Seite 8

VGH Bayern Beschluss 19.04.2022 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um (weitere) straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.04.2022 zitiert von 22

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung von weiteren Beihilfeleistungen in Höhe von 2.706,11 Euro

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2022 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 31.03.2022 LS

Erhöhung der Abwasserabgabe wegen Überwachungswertüberschreitung

Beweiskraft des Messprotokolls als öffentliche Urkunde · Beweislastumkehr bei einer schuldhaften Beweisvereitelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.03.2022 LS

Selbständiges Beweisverfahren vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.03.2022 LS

Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.03.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in einem Verfahren zur Abänderung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.03.2022 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2022 LS zitiert von 10

Ein beachtlicher (subjektiver) Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen allein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2022

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 93

Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 zitiert von 1

§ 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erhobene Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Urteil 22.02.2022

Die Klägerin begehrt von der beklagten kreisfreien Stadt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 1. Kammer Gerichtsbescheid 21.02.2022 LS

Bei Zwangsgeldfestsetzungen (§ 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG, §§ 6, 11, 14 VwVG) des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Der beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für eine kieferorthopädische Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022

Sein unbeschränkt gestellter Antrag ist unbegründet, soweit er damit auch die Berufungszulassung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1 Urteil 11.02.2022

Einholung eines Schriftgutachtens zur Ermittlung der Echtheit einer Unterschrift unter einer sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 11.02.2022

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Beihilfeleistungen in Form von Wahlleistungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 22

Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 04.02.2022

Hinsichtlich der 32 Rinder und der Zwangsgeldandrohung kommt zwar grundsätzlich ein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 01.02.2022

Ausweisung eines Vaters

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.01.2022

Die Klägerin ist Halterin des Hundes „J.“, den sie am 1. Juli 2020 bei der Beklagten als „Old Englisch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 24.01.2022 LS zitiert von 1

Verlängerung der Festsetzungsfrist für Spielautomaten-Vergnügungssteuer aufgrund Steuerhinterziehung

Nachweislast und Überzeugungsgewissheit bei manipulierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Augsburg Beschluss 19.01.2022

Die Antragstellerin begehrt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens über ihren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 11

Zum Begriff der Kreuzung in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.01.2022

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2022 LS

Soweit nach Einführung der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO eine Gegenvorstellung als außerordentlicher …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 12.01.2022 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss, der die Errichtung und den Betrieb eines ca. 45 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.01.2022 zitiert von 2

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 28.12.2021

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung von Leistungen nach ContStifG

Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Leistungen nach ContStifG · Verwaltungsrecht · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Beschluss 17.12.2021

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der am 00.08.1959 in der Stadt N. (Ukraine) geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.12.2021 LS

Unstatthafter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen verfristeter Klageerhebung; Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 08.12.2021

Die Klägerin ist seit 0000 als zivile Angestellte in der Funktion als M. auf verschiedenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 01.12.2021 LS zitiert von 5

Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS

Die in Anlage 4 zu § 14 Abs. 3 BFStrMG normierten Mautsätze verstoßen teilweise gegen Unionsrecht.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 26.11.2021

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Aberkennung des Ruhegehalts als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die Beschwerde eines Zeugen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ihm die durch sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 27.10.2021 LS zitiert von 2

Widerspruch gegen Betretungsverbot einer öffentlichen Behörde, hier

Rechtzeitigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 18.10.2021 LS

Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente für Rechtsanwalt durch das Versorgungswerk

Nachweis der Berufsunfähigkeit · Berücksichtigung von Erkenntnissen aus einem früheren … · kein Verzicht auf die Zulassung bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.10.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.10.2021 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen