Urteile zu § 99 VwGO – Seite 14

Verwaltungsgerichtsordnung

1.047 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.047 Entscheidungen

VG Aachen Beschluss 31.03.2015 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aufschiebung der Löschung von im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 114

Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.03.2015

Der nach eigenem Bekunden am 21. Juli 1990 geborene Antragsteller stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Unterlagen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Besondere Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Einsicht in die Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.03.2015

Der sinngemäß gestellte Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 29. Senat Urteil 11.02.2015

Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße … - B...straße … in Wiesbaden …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 10.02.2015 LS zitiert von 10

Zulässigkeit der Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten aus Ermittlungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 03.02.2015 LS

Regress gegen zur Ruhe gesetzten Polizeikommissar wegen unbefugter Nutzung des Dienstfahrzeugs zu privaten …

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Bestrebungen

Ausweisungsgrund · Terrorismusförderung · Aufenthaltsgesetz · Staatsangehörigkeit · Islamische Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 22.01.2015

Ausweisung wegen des Billigens terroristischer Taten und Werbens dafür im Jahr 1996

Parteinahme und Unterstützung terroristischer Kämpfer in … · Salafismus als Gefahr für die freiheitliche demokratische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.01.2015 zitiert von 10

Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung

Wohngrundstück · Zwischenlager

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.11.2014 LS

Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand …

Mindestanforderungen an eine Rechtsmittelbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 128

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 104

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 13.11.2014 LS zitiert von 7

Zugang zu Umweltinformationen - hier

Cross-Border-Leasingsverträge über das öffentliche Kanalnetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

EuGH Zweite Kammer Urteil 12.11.2014

Rechtsangleichung – Richtlinie 2004/39/EG

Art. 54 · Berufsgeheimnis der nationalen Finanzaufsichtsbehörden · Informationen über eine betrügerische Wertpapierfirma, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Bremen Urteil 06.11.2014 zitiert von 23

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 4 K 841/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 1

Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.10.2014 zitiert von 7

Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments

Verwaltungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob die Niedersächsische Landesregierung ihrer …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 24.10.2014 LS

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 NV sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und …

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.10.2014

Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt Akteneinsicht in die Unfallakten der Beklagten, die den …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 04.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E. vom 14. Februar 2007 für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Zugang für Journalisten zu Informationen der Rechtsanwaltskammer über das Zulassungsverfahren eines …

frühere Tätigkeit des Rechtsanwalts als IM für ehemaliges …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 21.08.2014 LS

Bei der allgemeinen Verschwiegenheitspflicht des § 76 Abs. 1 BRAO handelt es sich nicht um eine auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2014

Wiedereinsetzung in eine nach § 82 Abs. 2 S. 2 VwGO gesetzte Frist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.08.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Erwerbstätigkeit

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 22.07.2014 LS

Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2014 LS

Einem Pressevertreter steht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich kein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2014 LS

Die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach § 91 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 12.06.2014 LS zitiert von 1

Anfechtungsklage bei Konkurrentenklage gegen die Genehmigung für einen Offshore-Windenergiepark

Vorliegen benachbarter Standorte · Genehmigungsfähigkeit eines … · Vorliegen von Entscheidungsreife bei pflichtwidrigem … · Anwendung des Prioritätsprinzips und Recht auf faires …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 12. Senat Beschluss 12.06.2014 LS

Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn Behörde als Mitbewerber …

Anwendbarkeit des § 99 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.06.2014 zitiert von 15

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen

Feststellung des Einheitswerts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2014 LS zitiert von 46

Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Finanzgerichtsordnung/Verwaltungsgerichtsordnung: Amtshilfe für Gerichte durch kostenfreie Urkunden- oder …

Steuerrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014

Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht

Auflagenverstoß rechtfertigt Rückforderung von Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 1

Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht

Rückforderung von Subventionen bei Auflagenverstoß

Verwaltungsrecht