§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 16

Weigerung der Vorlage der Kindergeldakte des anderen … · Vorlage der den Rechtsstreit betreffenden Akten durch die … · Kindergeldverfahren unterliegt dem Schutz des …

Steuerrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Presserechtliches Auskunftsverlangen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.12.2012 LS

Erlaubt ein Dokument nach seinem Inhalt oder seiner Art, etwa der Zusammenstellung oder dem Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 11.12.2012 LS

Zugang zu Informationen der BaFin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Das Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache hat die Erheblichkeit des Akteninhalts für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 95. Senat Beschluss 07.12.2012

Weigerung des Vorlegens einer vollständigen und ungeschwärzten Akte bei Anspruch auf Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2012 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 31. Januar 2011 wandte sich der Kläger an den Beklagten und führte aus: "Ihr Verband gibt …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 158

Informationszugang: Auskunftspflicht des Bundesrechnungshofs

Einsicht in Prüfungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 15

Überwiegendes spricht dafür, dass sich ein Rettungsdienstträger in einem verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.2012 LS zitiert von 9

Heilung eines Anhörungsfehlers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.10.2012 LS zitiert von 3

Eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags in einem erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Zum ermessensfehlerhaften Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren wegen zunächst versäumter Vorlage einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 26.09.2012 LS zitiert von 2

Keine Akteneinsicht in vertrauliche Unterlagen für Scientology-Mitglied

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.09.2012

Revisionszulassung: Auskunftsverweigerung

Geheimhaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 12

Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012

Rechtmäßigkeit von Telefon- und Post-Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.09.2012 zitiert von 5

Der Kläger erstrebt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshof (BRH) vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.09.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Gewährung einer Kuhprämie

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.09.2012 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides vom 26. Januar 2012 ist zunächst in …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 27.08.2012 zitiert von 18

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 21.08.2012 zitiert von 32

Anforderungen an den Informantenschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.08.2012

Es fehlt bereits am ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Entscheidungserheblichkeit der zurückgehaltenen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.08.2012 zitiert von 2

Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Kiel"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 14.08.2012

Der statthafte Antrag der Klägerin vom 10. Juni 2011/14. Juni 2011, die Sperrerklärung des beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 27. Senat Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 1

Schützenswerte Daten Dritter - hier

Behördenmitarbeiter und Mitarbeiter Verfahrensbeteiligter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Rechtsanwaltsgebühr für das gerichtliche Fristsetzungsverfahren nach § 62 BDG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.07.2012

Verfahrensgebühr für gerichtliches Fristsetzungsverfahren nach Bundesdisziplinargesetz

Verfahrensgebühr · Bundesdisziplinargesetz · RVG · Disziplinargerichtsbarkeit · Fristsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 06.07.2012 zitiert von 4

Unter dem 12. Mai 2011 wandte sich der Kläger an die Beklagte und beantragte unter Bezugnahme auf § 4 IFG …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 03.07.2012 zitiert von 9

Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 5

Informationszugang im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2012

Der als Journalist bei der Tageszeitung „D…“ tätige Kläger begehrt Zugang zu Informationen der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2012

Zugang zu Informationen der Rechtsanwaltskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2012 zitiert von 27

Hat am Samstag Abend, dem ..., ein behördlicher Einsatz der·Polizei und Steuerfahndung E. im Swinger-Club …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 14.06.2012 zitiert von 14

Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.06.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der teilweisen Rechtswidrigkeit einer Postüberwachungsmaßnahme nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller ist Mitglied im Studierendenparlament der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.05.2012

Neuberechnung der Erlösobergrenzen für Gasversorgungsunternehmen

Erlösobergrenze · Regulierungsperiode · Kapitalkosten · Effizienzwert · ARegV

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 29

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis: Versagungsgrund

Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK · Anwendungsvorrang des Unionsrechts · umfassende Sachverhaltsaufklärung · richterliche Überzeugungsgewissheit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.04.2012 zitiert von 4

Sperrerklärung bei personenbezogenen Daten Drittbetroffener

Verwaltungsrecht