§ 99 VwGO – Rechtsprechung (1.047 Entscheidungen) – Seite 5

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.11.2023

Ausnahmefall eines presserechtlichen Anspruchs auf Einsichtnahme in eine staatsanwaltschaftliche …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte allgemeine Vorprüfung bei …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 06.11.2023 LS zitiert von 12

Verfassungsschutzrechtliche Beobachtung des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg

Pressemitteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Einsicht in zurückgehaltene Aktenteile nicht zwingend für Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.10.2023 LS zitiert von 45

Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 26.09.2023 LS zitiert von 4

Anspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 34

Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier

Beschränkung des Kreises der Leistungserbringer auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium mit Priorisierung nach Notensumme

Schulaufnahme · Priorisierung · Notensumme · vorläufiger Rechtsschutz · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.09.2023

Aufnahme in bilinguales Gymnasium vor Schuljahresbeginn

Schulaufnahme · vorläufiger Rechtsschutz · Aufnahmeverordnung · Notensumme · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 5

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 der Clay-Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsrecht · Aufnahmekapazität · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 25.08.2023

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 einer Schule

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verwaltungsverfahren · Rechtsschutz · Aufnahmekapazität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.08.2023

Vorläufige Aufnahme eines Schülers in Jahrgangsstufe 7

einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Rechtswidrige Kapazitätsfestsetzung · Schulgesetz Berlin · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 24.08.2023 LS

Ablehnung des Informationszugangs zu Unterlagen im Zusammenhang mit den Ministerpräsidentenkonferenzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.08.2023

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung

nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 21.08.2023 zitiert von 24

Insoweit ist ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.08.2023

Einstweilige Anordnung zu fiktivem Losverfahren für Schulaufnahme

Einstweilige Anordnung · Schulaufnahme · Verfahrensfehler · Losverfahren · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.08.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Fahrtenbuchauflage

Eilrechtsschutz · VwGO § 80 · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Fahrtenbuchpflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.08.2023

Quellenschutz bei allgemein oder jedenfalls einem größeren Kreis zugänglichen Dokumenten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Die am 7. Juni 2023 gestellten Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 28.06.2023 zitiert von 3

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Klage einer Kommune gegen die Feststellung der Einwohnerzahl nach dem Zensus 2011

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.05.2023 LS zitiert von 8

Pflicht zur Ermessensausübung bei Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 12.05.2023

Die Klägerin ist Mutter des am 00.00.2013 geborenen B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 24.04.2023 LS

Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung wegen Verletzung der Kunstfreiheit.

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2023 zitiert von 10

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 29.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Informationszugang

Anspruchsausschluss wegen drohender Offenbarung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid auf Grundlage des Berliner Immobilien- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.03.2023 LS

Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe

Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 7

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel: Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.02.2023 LS zitiert von 29

Fahrtenbuchanordnung: Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren

Zugang zu Rohmessdaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.01.2023 LS

Informationszugang zu einer Ausnahmegenehmigung zur Bereitung glutenfreien Bieres einschließlich Rezeptur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.01.2023 LS zitiert von 5

Ablehnung eines Letztentscheidungsrechts hinsichtlich der sicherheitsrechtlichen Eignung

Verwaltungsrecht