§ 1 VwKostG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 4

Die Gebührenregelung in Nr. 14 der Anlage zu § 1 LuftSiGebV (v. 23.05.2007, BGBl. I S. 944, hier i.d.F. v. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.02.2024

Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie der VwGebV SH 2018 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 02.02.2022

Erhebung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren vom Betreiber eines Schlachthofs

Fehlerhaftigkeit der Kalkulation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sofortvollzug eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Kosten einer ungerechtfertigten Alarmierung durch eine Alarmanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 62

Kosten für die Gewährung von Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 1

Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 06.06.2016 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Kosten für die Lebensmittelüberwachung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 1

Melderecht - hier

Auskunftssperre

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 6

Inanspruchnahme für Kosten von Tierschutzmaßnahmen seitens eines Kreises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Forderung des Beklagten, Prüfstatikerkosten zu erstatten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Säumniszuschläge, Verwaltungsaktbefugnis bei der Geltendmachung von Kosten mit Mitwirkungsleistungen im …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 3

Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall, hier

Rettung von Kite-Sufern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 05.03.2015 zitiert von 2

Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles

Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 24.10.2013

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die aus Anlass von zwei Abschiebeversuchen entstanden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Pharmaunternehmen, wendet sich gegen eine Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 22.01.2013 LS

Erstattung von Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.07.2012 LS

Gebührenerhebung bei Stilllegung eines Kfz

unbestimmte Zwangsmittelandrohung · "Hausbesuche"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 29.06.2012 LS

Gebühren für waffenrechtliche Regelüberprüfungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 13.06.2012 LS zitiert von 3

ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Jagd-, Forst- und Fischereirecht

Eröffnung des Rechtswegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Verwaltungsgebühren bei Rücknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 16.01.2012 LS

Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten ZensusVerwaltungsgebühr für Zwangsgeldfestsetzung im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 14.12.2011 LS

Gebührenfreiheit für Kirchen bei Straßennutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 17.11.2011 LS

Die vierjährige absolute Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.11.2011 LS

Kostenhaftung des Ausländers für Kosten der Abschiebung

keine Beschränkung des Veranlasserprinzips · Sicherheitsbegleitung durch Mitarbeiter einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.11.2011

Der Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger und wendet sich dagegen, für die Kosten des Versuchs seiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.11.2011

Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen

Weitergeltung nach Gesetzesänderung

Berufsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2011 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von Hafengebühren ist unzulässig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen erfolgt.(Rn.17)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 4

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die das Land Schleswig-Holstein dem Beklagten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die dem Beklagten im Vorfeld der letztlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Steuerrecht