§ 1 VwKostG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

BFH IV. Senat Urteil 08.09.2011 LS zitiert von 7

Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels

Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles …

Steuerrecht

VG Münster Urteil 05.05.2011 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten , die der Beklagte aus Anlass einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2011 LS

Auch Inhaber eines Jagdscheins unterliegen grundsätzlich der - gebührenpflichtigen - waffenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 10.12.2010 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Kostenfreiheit von Amtshandlungen der Katasterbehörde für Sozialleistungsträger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 11.11.2010

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 15.07.2010 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (hier: Hochschulen), die nach kaufmännischen Grundsätzen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.02.2010 zitiert von 9

Der Antragsteller betreibt - abgesehen von einer Unterbrechung vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 1999 - seit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2009

Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren noch um die Rechtmäßigkeit dreier Gebührenbescheide …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.05.2008 zitiert von 2

Das klagende Land wendet sich gegen den für die Erteilung einer Auskunft aus dem Liegenschaftskataster …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.06.2007 zitiert von 12

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Wohngebäude in Rostock, A.-ring

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 3

Mit Kostenbescheiden vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 25.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Bescheide, mit denen der Beklagte sie zu Eichgebühren heranzieht

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Kostenbescheide des Beklagten, mit denen sie zur Tragung von Eichgebühren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eichgebühren für gemeindliche Straßenverkehrsüberwachungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Am 13. November 2002, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.15 Uhr hatte sich der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 30.06.2005 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Am 13. November 2002, in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.15 Uhr hatte sich der Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 22.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des etwa Ende 1996 geborenen Pitbull-Mischlinghundes „Angie" und des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2005 zitiert von 8

Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der medizinischen Forschung tätig und führt u.a. für Auftraggeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.06.2004

Die Klägerin ist auf dem Gebiet der medizinischen Forschung tätig und führt u.a. für Auftraggeber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.05.2004 LS zitiert von 4

Für die Regelmäßige Arzneimittelüberwachung nach §§ 64 ff AMG können nach niedersächsischem Landesrecht …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.05.2003 LS zitiert von 3

Für die Erhebung von Auslagen für Maßnahmen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a Abs. 2 Satz 1 LMBG einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 02.12.2002 LS

Eigenbetrieb der Gemeinde und Gebührenfreiheit für öffentliche Verwaltung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999 LS

Rückbeförderungspflicht des Beförderungsunternehmers hinsichtlich zurückgewiesener Ausländer

Klagebefugnis einer ausländischen juristischen Person · Kosten für Begleitpersonal

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 02.08.1999

Rückbeförderungspflicht des Luftverkehrsunternehmens für zurückgewiesene Ausländer

Kostenhaftung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 14.01.1992 zitiert von 1

Heranziehung eines Arbeitgebers zu den Kosten einer Abschiebung

Verwaltungsrecht