§ 14 VwKostG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 3

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu den Kosten, die im Vorfeld einer letztlich fehlgeschlagenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 30.09.2011 LS zitiert von 2

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

Steuerrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 31.08.2011 LS zitiert von 3

Zur Heranziehung eines Ausländers zu den Kosten seiner Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 03.03.2011 LS

Verwaltungsgebührenrecht: Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid über Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 11.11.2010

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.10.2010 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Vermessungsgebühren

Wechsel des Straßenbaulastträgers · private Grundstücksflächen

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 29.09.2010 LS zitiert von 2

Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren zweifelhaft

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.09.2010 zitiert von 19

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhebung für eine Verbraucherinformation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.03.2010 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, das im Regionalverkehr u.a. mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 10.03.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.05.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Geltendmachung von Kosten für seine Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 04.12.2008 zitiert von 1

Erhebung von Verwaltungsgebühren durch Gebührenbescheid für die Prüfung der katastermäßigen Richtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Der am 00.00.1987 geborene Kläger reiste vermutlich im April 2006 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.07.2008

Der Kläger hat nicht im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt, dass einer der Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2007 zitiert von 19

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Verwaltungsgebühr für eine im Widerspruchsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.09.2007 zitiert von 3

T a t b e s t a n d Die Klägerin beantragte am 6. Dezember 2000 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.06.2007

Der Kläger und Beschwerdeführer (d.Kl.) wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung für ein von ihm …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 6

Der Tatsache, dass die Kosten für einen Abschiebungshäftling im Jahr 2001 in Niedersachsen geringer waren als …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.01.2007 zitiert von 3

Am 24.11.1995 wurde der Kläger erstmals straßenverkehrsrechtlich verwarnt, weil er nach den damals für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 30.11.2006

Die Kläger Ziff. 1 und 2 sind Eheleute und Eltern der am ....06.1990 geborenen Klägerin Ziff. 3. Sie sind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 27.07.2006 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschiebungshaftkosten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2006 zitiert von 3

Der auf den Zulassungsgrund ernstlicher rechtlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und grundsätzlicher …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.02.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Gebührenerhebung für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 17.01.2006 zitiert von 1

Die am 07.08.1980 geborene Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 27.10.2005 zitiert von 1

Der Kläger, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.10.2005 zitiert von 19

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zu Recht zur Erstattung der Kosten seiner …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.06.2005

Der nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthafte Aussetzungsantrag ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005 zitiert von 2

Mit der vorliegenden Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Anordnung zur Beibringung eines toxikologischen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 06.10.2004 LS zitiert von 1

(Beginn der Verjährungsfrist nach § 20 Abs 1 S 1 VwKostG)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2002

Der Kläger erhielt mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 die vorläufige und mit Bescheid vom 25. Juni 1997 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2000

Der Kläger verlangt die Rückerstattung von Verwaltungskosten, die die Beklagte für eine ihm erteilte Auskunft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 16.10.1997 zitiert von 2

Atomrechtliche Genehmigungsgebühr im Falle der Antragsrücknahme nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.09.1996 zitiert von 1

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes bei isolierter Anfechtung eines selbständigen Kostenbescheides, der zu …

keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.1996

Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens, wie sie die Klägerin beantragt hat, kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht