§ 3 VwKostG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 07.12.2011 LS

Gebühren für die Überwachung nach dem Medizinproduktegesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 10.11.2011

Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen

Weitergeltung nach Gesetzesänderung

Berufsrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 25.10.2011 LS zitiert von 72

Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer

Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in …

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.02.2011

Die Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz in A., an das 100.000 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.10.2010 LS

Kosten der zwangsweisen Stilllegung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 16.06.2010 LS

Gebühren nach dem Wertpapierprospektgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 14.04.2010

Am 00. April 2008 führten zwei Mitarbeiter der Beklagten in Begleitung einer Ärztin des Gesundheitsamtes X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2009

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, ein bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, wendet sich gegen die Erhebung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 18.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der sog. Wunschkennzeichengebühr in Höhe von 10,20 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2009 zitiert von 45

Er ist zulässig; insbesondere hat der Antragsteller gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zuvor die Aussetzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 19.03.2008 zitiert von 2

Mit seinem Normenkontrollantrag begehrt der Antragsteller hinsichtlich der in der Ordnung über die Erhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2008 zitiert von 20

Die Beklagte hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.05.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer Mobilfunklizenz und betreibt ein Mobilfunknetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.03.2007 zitiert von 3

Mit Kostenbescheiden vom 28. Dezember 2004 und vom 30. Dezember 2004 forderte die Beklagte von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 06.11.2006

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Vollstreckungskosten im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 17.10.2006

Die Auftraggeberin beabsichtigt die Zusammenlegung von drei Krankenhäusern am Standort des ...-Krankenhauses …

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 25.07.2006 LS zitiert von 1

Kosten für arzneimittelrechtliche Überprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger beantragte 1997 persönliche Rufnummern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte in der Zeit von 1998 bis 2000 Rufnummern für entgeltfreie Mehrwertdienste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.05.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die Beklagte für die Anerkennung als Leiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.12.2002

Der Kläger erhielt mit Bescheid vom 20. September 1995 die vorläufige und mit Bescheid vom 10. November 1997 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2002

Der Kläger erhielt mit Bescheid vom 18. Oktober 1995 die vorläufige und mit Bescheid vom 25. Juni 1997 die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2002

Unter dem 20. April 2001 erteilte der Beklagte dem Kläger antragsgemäß die Erlaubnis zum Erwerben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 7

Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Gebührentarif des Abschnitts II …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2002

Es kann dahin stehen, ob der Antrag dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der bis zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 11

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.12.2001 zitiert von 6

Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.2001 zitiert von 6

Ob die Beklagte den Kläger zu Recht zu Verwaltungsgebühren in Höhe von 1.280,- DM für die Überprüfung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.04.2001

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 12.01.1999 forderte die Beklagte von dem Kläger für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.02.2001 zitiert von 4

Mit Gebührenbescheid vom 12.10.1998 forderte die Beklagte von der Klägerin für durchgeführte Maßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.12.2000 zitiert von 1

Am 03.12.1999 stellte der Landschaftsüberwachungsdienst des Hessischen Forstamtes Wolfhagen die Ablagerung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Urteil 08.12.2000

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 6942/98 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.10.1999

Der Kläger besitzt seit Oktober 1996 eine Waffenbesitzkarte für das Sammelgebiet „Offiziell eingeführte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Entscheidung 02.03.1999

Der Antragsgegner hat die Bio-Abfallentsorgung verfahrensmäßig als "thermophile Trockenvergärung" im Juli …

Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 LS

Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.01.1995 LS

Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen

Gebührenhöhe

Verwaltungsrecht