§ 3 VwKostG – Rechtsprechung (96 Entscheidungen)

VGH Hessen Beschluss 12.08.2026 LS

Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen gemäß § 31 Abs. 3 LuftVG bei Überprüfung mehrerer Windkraftanlagen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 15.04.2026 LS

Verwaltungsgebühren für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb …

Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Verwaltungsgebührenrecht, Zulässigkeit Klage, Auslegung von Willenserklärung, Voraussetzungen ei-ner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 18.06.2024

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannte und landesweit tätige Umweltvereinigung, begehrt das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.02.2024

Rechtmäßigkeit der VwGebV SH 2008, Fassung 2018-07-04, Tarifstelle 15.17.1 sowie der VwGebV SH 2018 …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Vergabesenat Beschluss 23.01.2023

Kostenfestsetzung bei Direktvergabe von Personenbeförderungsleistungen

Vergaberecht · Verfahrensgebühr · Direktvergabe · Auftragswertschätzung · Nachprüfungsantrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Baugenehmigungsgebühr – Verdreifachung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 21.10.2021 LS zitiert von 1

Kostenwiderspruch gegen Auftragswertbestimmung durch Vergabekammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 05.05.2021

Festsetzung von Verwaltungsgebühren für eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 20.08.2020 LS

Wert des Verfahrensgegenstandes im Vergabenachprüfungsverfahren

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 09.07.2020

Lebensmittel- und Futtermittelrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 23.06.2020 LS

Rahmengebühr für Bauvorbescheid allein nach Verwaltungsaufwand nicht ermessensgerecht bestimmt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2019

VK Lüneburg – VgK-35/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 10

Ein isoliert auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfahrensaufhebung gerichteter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 4

Abschleppkosten: Verwaltungsgebühr

Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 25.10.2018

Die Klägerin beantragte am 9. November 2010 die Baugenehmigung für das Vorhaben „Schulsporthalle am See“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.08.2018 LS zitiert von 3

Gebührenermäßigung nach Antragsrücknahme im Verfahren auf Erteilung immissionschutzrechtlicher Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.07.2018 zitiert von 4

Am 10./13. September 2010 beantragte das in Griechenland ansässige Unternehmen Q. beim Bundesinstitut für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 01.03.2018 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers durch …

Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 21.11.2017

Heranziehung der Klägerin zu einer Gebühr für Bescheide über die Begrenzung der EEG-Umlage an verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 11.10.2017

Die Klägerin bezieht Hühnerkot aus den Niederlanden und verbringt diesen zwecks Energiegewinnung in ihre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 11.10.2017 LS

Entstehung der Gebührenschuld nach VwKostG MV § 11 Abs 1

Vorliegen eines neuen Antrages bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.09.2017 LS

Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 18.07.2017 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs

Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags · "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe · wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Abgeändert

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 09.11.2016

Vergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die Salzlieferung bei Vergabe …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 01.11.2016

Baugebühren für gewerbliche Lagerhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 22.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 22.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Jena 2. Kartellsenat Beschluss 19.08.2016

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Bruttoauftragswert des Beschaffungsvorhabens als Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 3

Gemäß § 6 Abs. 2 HVwKostG gilt für die Festsetzung einer Rahmengebühr im Einzelfall § 3 Abs. 1 HVwKostG (nur) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Keine Gebührenfreiheit einer Gemeinde bei Umlagemöglichkeit auf Dritte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 03.03.2015 LS

Der Ausschluss von der persönlichen Gebührenfreiheit der Gemeinden gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GebGBbg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.2014 zitiert von 11

Die Antragstellerin leitete mit Antrag vom 6. Januar 2014 ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 06.02.2014 LS

Verwaltungsvorschrift zur Ausfüllung von Rahmengebührensätzen

Abstellen auf die Nutzungsänderungsfläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 8

Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier

Widerspruch gegen die Verfügung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe einer Gebühr für eine (Re-) Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 2

Gebühr für Akkreditierung eines Kalibrierlaboratoriums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Der Kläger ist als Journalist für eine bekannte deutsche Boulevardzeitung tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.05.2013 zitiert von 8

Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die Terroranschläge der Roten …

Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.05.2013 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung für einen Ablehnungsbescheid hinsichtlich einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Verwaltungsgebühr, Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Fischerboot eines Nebenerwerbsfischers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2013 zitiert von 3

Die Klägerin, ein Pharmaunternehmen, wendet sich gegen eine Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Disziplinarsenat Beschluss 28.01.2013 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im behördlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 1

Die Regelung des polizeilichen Unterbindungsgewahrsams in § 18 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. a) Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.05.2012

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne von § 2 Abs. 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2012

Die Klägerin ist Arzneimittelimporteurin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen