§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 10

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.01.2023 LS zitiert von 10

Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Regensburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.12.2022 LS

Förmliches Verwaltungsverfahren: Anforderungen an eine Einwendung bei einem Verzicht der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 13.12.2022

Der Kläger, der als Wasser- und Bodenverband für die Gewässerunterhaltung in der Region U... zuständig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.12.2022 zitiert von 20

A. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 12.12.2022

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung zur Förderung des Baus eines Mischwasserkanals und wendet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.12.2022

Es geht um die Berufung der Beigeladenen auf eine Professur der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 06.12.2022 LS zitiert von 4

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen einen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2022

Widerruf der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Luftsicherheitsrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Widerrufsvorbehalt · Strafverfahren · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 02.12.2022

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 01.12.2022 zitiert von 4

Corona-Krise: infektionsschutzrechtliche Erstattung von Entschädigungszahlungen und …

Verdienstausfall und Entgeltfortzahlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2022

Erstattungsanspruch für Entgelt und Sozialversicherungsbeiträge bei Absonderung

Infektionsschutzgesetz · Entgeltfortzahlung · Erstattungsanspruch · Absonderung · Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2022

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.11.2022 zitiert von 4

Es geht um eine Rückabwicklung einer Corona-Soforthilfe II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Voraussetzungen eines Informationsbeschaffungsanspruchs nach § 1 Abs.1 S.3 IFG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 23.11.2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 22.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung seiner polnischen Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 25

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.11.2022 zitiert von 9

Unzureichende gerichtliche Überprüfung einer Behördenentscheidung (standesrechtliche Sanktion wegen …

Verfassungsbeschwerde iÜ mangels hinreichender Begründung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.11.2022 zitiert von 2

Der der Kammer am heutigen Morgen um 7.30 Uhr vorgelegte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.10.2022 LS

Förderung des Fachverbands für Musikschulen des Landes Sachsen-Anhalt

Zuwendung für die Personalkosten des Geschäftsführers auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung gezahlter Entgelte für die Versorgung mit Gas für die zentrale Heizungs …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 27. Kammer Urteil 14.10.2022 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Auskünfte über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 10.10.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit unterstützender polizeilicher Maßnahmen beim Öffnen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Vorbescheides für verschiedene Modernisierungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 4. Kammer Urteil 29.09.2022

Im Auftrag der Beigeladenen führt die C. C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 26.09.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.09.2022

Höhe der Altersentschädigung nach dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 23.09.2022 LS

Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 7

Einfache Disziplinarmaßnahme: Absonderung aufgrund COVID-19

Nötigung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2015 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2017 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 15.09.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den teilweisen Widerruf eines Zuwendungsbescheides für das Jahr 2016 für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 13.09.2022 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen