§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 11

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Der Antragsteller begehrt auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Antragsgegnerin die Eintragung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 zitiert von 14

Vormerkung wegen Vorkaufsrechtserwägung bei Erhaltungsverordnung

Vorkaufsrecht · Erhaltungsverordnung · Vormerkung · BauGB · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 05.09.2022

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Bachelorarbeit, hilfsweise die Aufhebung der Bescheide über das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.09.2022

Der Kläger begehrt die Neubewertung seiner Bachelorarbeit, hilfsweise die Aufhebung der Bescheide über das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 2

Die Vollziehungsanordnung hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 1 und 2 der Verfügung (Ziffer 3) erfolgte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagungsverfügung des früheren Antragsgegners, des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 31.08.2022

Voraussetzungen für die Anordnung des Bussonderfahrstreifens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen die Anordnung einer Busspur in der Clayallee

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2022

Die Klägerin, die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung M... von Berlin, begehrt Zugang zu einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 24.08.2022

Die Beteiligten streiten um Einsicht in einen Sprechzettel des (vormaligen) Ministers der Justiz, der für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 09.08.2022 LS

Vorbereitungsdienst für ein Lehramt

Anspruch auf eine erneute Aufnahme nach Ausbildungsabbruch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu dem Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 01.08.2022

Rechtsweg bei Auskünften des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzamt

kein Zugang des Insolvenzverwalters zu abgeschlossenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG München TeU 14.07.2022

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage urheberrechtliche Auskunfts- und Vergütungsansprüche gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 11.07.2022 LS zitiert von 1

Getrocknete nicht entharzte Blüten von Nutzhanf können Betäubungsmittel sein (hier bejaht).2.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 07.07.2022

Der Kläger ist Landwirt und begehrt im Rahmen der Agrarförderung eine höhere Zuweisung von Zahlungsansprüchen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2022 LS

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz bei behördlich angeordneter Betriebsschließung wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.07.2022 zitiert von 7

Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender des Vereins „L. h. G. e. V.“ und begehrt von dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.06.2022

Anerkennung (weiterer) ruhegehaltfähiger Zeiten im Rahmen der Festsetzung der Versorgungsbezüge der Klägerin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2022 LS

Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit gesundheitsschädigenden klimatischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 20.06.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wesentlichen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2022

Die Antragsteller, im Jahr 2016 geborene Zwillinge, begehren die vorläufige Zurückstellung von der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2022

Vorläufige Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022 zitiert von 1

Der im Jahr 2015 geborene Antragsteller ist Schüler der B.... Er wendet sich im Wege des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.05.2022

Die Antragstellerin ist Schülerin einer Berliner Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.05.2022

Feststellung des Nichtbestehens der pharmazeutischen Prüfung

Prüfungsrecht · Prüfungsunfähigkeit · Chancengleichheit · Dauererkrankung · Fachprüfung Pharmazie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, er habe das Fach „Klinische Pharmazie“ in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 19.05.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine lebensmittelrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 13.05.2022

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 29.04.2022 LS

Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer …

Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen … · Verpflichtung der Behörde zur Information der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 28.04.2022

Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks der Flur , Gemarkung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main Beschluss 27.04.2022 LS

Zur Kostenentscheidung bei Erledigung im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff. WpÜG und zur gesonderten …

Zivilrecht

VGH Bayern Beschluss 20.04.2022

Die Antragstellerin hat sich am 15. November 2021 einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen, die die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 13.04.2022 LS

Widerruf einer ärztlichen Approbation nach Erkrankung des Arztes an einer schizophrenen Psychose

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2022

Der Antragsteller ist Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 12.04.2022

Der Antragsteller ist Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin und …

Verwaltungsrecht