§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 13

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung von Kosten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die Androhung der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Teilurteil 17.12.2021 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Feststellung über das Nichtbestehen zweier Module im jeweils dritten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2021

Die Beteiligten streiten um die Einordnung zweier von der Klägerin betriebener Wohngemeinschaften für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.12.2021

Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen Abrissgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktor der Philosophie“ (Dr. phil.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 29.11.2021 zitiert von 4

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Plagiat · Akademische Sitten · Promotionsverfahren · Rücknahme von Abschlüssen · Wissenschaftliche Integrität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme einer gesetzlich fingierten Genehmigung zur Begründung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021

Festsetzung von Entgelten für Krankentransporte

Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 1

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch der Beklagten, mit dem diese Entgelte für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 25.11.2021 LS

Eine nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 20. September 2016 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 2

Der Ausnahmetatbestand des § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 4 BauGB ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2021 zitiert von 1

Entgeltfestsetzung für Krankentransporte durch Schiedssprüche

Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2021

Befristung und Übernachtungsverbot bei Steganlagengenehmigung

Wasserrecht · Befristung · Nebenbestimmung · Genehmigung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.11.2021 zitiert von 3

Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 23.11.2021

Dem Antragsteller konnte die beantragte Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2021

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Zwangsgeldandrohung

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · aufschiebende Wirkung · Zwangsgeld · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Bei § 14d Abs. 4 Ziffer 2 SchwPestV handelt es sich um eine Spezialvorschrift gegenüber § 4 SchHaltHygV, die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 18.11.2021 LS zitiert von 8

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021

Mobile Auftragsannahme während eines Krankentransports

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.11.2021 LS

Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung

Keine Pflicht zur Weiterleitung von Beförderungsaufträgen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Studienleistungen, die er vor Aufnahme seines Studiums an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung von Prüfungsleistungen und Kompetenzen, die er vor Aufnahme seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 13. Kammer Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt für zwei Flurstücke die Feststellung, dass es sich dabei nicht um Wald handelt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 09.11.2021 LS

Zum Vorschlagsrecht der Rechtsanwaltskammer bei der Berufung von Rechtsanwälten zu nebenamtlichen Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 03.11.2021 LS zitiert von 81

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von …

Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze … · § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm …

Verfassungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 03.11.2021 zitiert von 5

Die Entscheidung konnte durch den Einzelrichter getroffen werden, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 16

Bei der von der Promotionskommission in Anwendung der Bestimmung des § 34 Abs. 7 Nr. 1 Alt. 1 BerlHG zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2021

Der Kläger, leitender Oberarzt an einem deutschen Klinikum, wendet sich gegen die Entziehung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.10.2021

Ein Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Betroffene mit dem Gerichtsverfahren seine Rechtsstellung nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.10.2021

Die Beteiligten streiten um die Notwendigkeit der Zuziehung des Prozessbevollmächtigten in einem Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.10.2021 LS

Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren besteht nicht, wenn ein Bescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 08.10.2021

Das Begehren des Antragstellers, ihm den Besitz an den Tieren zu verschaffen, ist einerseits als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 30.09.2021 zitiert von 23

Wirksamkeit des Regionalplans Oderland-Spree, Sachlicher Teilplan „Windenergienutzung“, aus dem Jahr 2018

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 29.09.2021

Zulässigkeit von Tiny-Häusern

Beginn von Bauarbeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.09.2021

VerfGH Berlin: Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.09.2021

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche eines Windanlagenbetreibers gegen benachbarte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 1

1) Die Kammer hält daran fest, dass der Ablauf der Gültigkeitsdauer der Baugenehmigung nicht durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2021

Die Kläger wenden sich gegen die Umnutzung einer ehemaligen Klinik in eine Flüchtlingsunterkunft für 764 …

Verwaltungsrecht