§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 14

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.09.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2021

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen der Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (vgl. §§ 123 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.09.2021 zitiert von 1

Die von den Antragstellern mit der Beschwerde am 9. Juni 2021 dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.09.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen die Sperrung des Badesees „Helenesee“ aufgrund einer im Zuge einer im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.09.2021

Der Antragsteller ist Schüler der Klasse 4a der E...(nachfolgend: Schule) im Bezirk Berlin P.... Er begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.09.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Mitteilung der Schulleitung, dass sich ein Schüler als Kontaktperson eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.2021 zitiert von 6

Die Vollstreckungsvoraussetzungen nach § 6 VwVG lägen vor, ein Grund für die Einstellung oder Beschränkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Steuerliche Begünstigung nach EStG bei ehemaligem Sanierungsgebiet

Einkommensteuergesetz · Sanierungsgebiet · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2021

Bescheinigung für steuerliche Begünstigung nach EStG im ehemaligen Sanierungsgebiet

Sanierungsgebiet · Einkommensteuergesetz · Bescheinigung nach § 7h EStG · Eigentümerwechsel · öffentlich-rechtliche Vereinbarung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung, die Voraussetzung für eine steuerliche Begünstigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“ (Dr. iur.)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2021

Der Antragsteller ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Usbeken an

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 13.08.2021 zitiert von 5

Aufhebung der Pfändung über 1.069,96 € bei öffentlichen Abgaben

Pfändungsverfügung · aufschiebende Wirkung · öffentliche Abgaben · Vollstreckungsmaßnahme · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Befristung einer dem Kläger erteilten wasserrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 15.07.2021

Gegenstand der Klage ist eine Exmatrikulation wegen Nichterfüllung der in einer Studienverlaufsvereinbarung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Höchstbetragsbürgschaft in Anspruch, die diese als Mietverkäuferin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.07.2021

Die Klägerin begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen das Nebengebäude der Beigeladenen und die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens nach dessen Abbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.06.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen den Sofortvollzug einer Baugenehmigung zur Umwandlung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 03.06.2021 LS

1) Die Nutzungsart "Fremdenheime" in § 7 Nr. 8 lit. b BO 58 umfasst auch kleineBeherbergungbetriebe, z.B. ein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 02.06.2021 LS zitiert von 7

Schiedsstelle nach § 21 RettDG BE

Entgeltfestsetzung · Marktpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.06.2021

Die Kläger begehren die Neubescheidung ihrer Anträge auf Festsetzung von Entgelten für …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von nach dem brandenburgischen Hochschulgesetz geleisteter Rückmeldegebühren

Verjährung · Verzicht auf Einrede

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 8

Ärztliche Bescheinigung zur Befreiung des Tragens eines sogenannten Mund-Nasen-Schutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 1

Einem Ortsrat fehlt im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan grundsätzlich die Antragsbefugnis.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.05.2021

Der Kläger ist Landwirt und begehrt die ungekürzte Zahlung einer Betriebsprämie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 11.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für den Umbau und die Regelung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 07.05.2021

Zwar hat der Antragsteller ersichtlich bislang noch nicht gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO formwirksam …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt C... des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 06.05.2021 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses über die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.)

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 23.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung eines Disziplinarverfahrens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 21.04.2021

Die Kläger fechten zwei Widerspruchsbescheide des Landrates des Landkreises O... an und begehren im Wege …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 12.04.2021

Der Antragsteller wendet sich dagegen, sich zur Frage der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2021

Der Antragsteller wendet sich dagegen, sich zur Frage der Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerinnen in Erbengemeinschaft nach A... wenden sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen