§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 15

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.04.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines eine Ausgleichsleistung bezüglich der ehemals im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.04.2021

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.04.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller zu 1) ist Schüler der 6. Jahrgangsstufe der Grundschule a...(nachfolgend: Schule) in …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.03.2021

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt wegen früherer Zugehörigkeit zur Identitären Bewegung

Staatsprüfung Lehramt · Identitäre Bewegung · Berufseignung · Schulische Neutralität · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 6

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

Titelerteilungssperre · Ausweisungsinteresse · nicht geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 19.03.2021

Der Kläger begehrt im Wege einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.03.2021 LS

Aus der Verpflichtung des Marktveranstalters gemäß § 69 Abs. 2 GewO, einen Wochenmarkt entsprechend der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug ihres Standplatzes auf dem Markt am Winterfeldtplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer fingierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 02.03.2021

Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan „Windnutzung, Rohstoffsicherung und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.02.2021 zitiert von 1

Städtebaulicher Vertrag – Vertragsstrafe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.02.2021 zitiert von 3

Prüfungsumfang bei einer denkmalrechtlichen Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Hotel und Gaststättenbetriebs …

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS

Bei der Rücknahmefiktion des § 69 Abs. 2 S. 2 BbgBO handelt es sich um eine behördliche Frist, die lediglich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Beantragt eine Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens Akteneinsicht in die Behördenakten und wünscht dabei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 2

Genehmigung im Rahmen einer Berliner Erhaltungsverordnung

Bauliche Änderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.02.2021

Die Antragstellerin richtet sich gegen die Rücknahme fingierter erhaltungsrechtlicher Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg Senat für Baulandsachen Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 1. bis 4. wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ausübung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 05.02.2021 LS

Beteiligung des Betreuers in einem gegen den Betreuten durchgeführten Straf- oder Sicherungsverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.02.2021

Das Gericht hat das Passivrubrum dahingehend klargestellt, dass nicht die Gebietskörperschaft als solche, § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.01.2021 zitiert von 11

Soweit Zulassungsgründe i.S.v

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 16

§ 17b Abs. 3 Satz 5 KHG a.F. ermächtigte die Vertragsparteien als gemeinsam Beliehene zur Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Verwaltungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 20.01.2021 LS

Sind auf einem Grundstück mehrere Baufenster mit baufensterbezogenen Geschossflächenobergrenzen festgestellt …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 2

Eigenständige Zwerchgiebel können als Giebeldreiecke oder entsprechende andere Giebelformen gemäß § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Zweckentfremdungsverbot und gewerbliche Nutzung von Wohnraum

Zweckentfremdungsverbot · Wohnraumnutzung · Gewerbemietvertrag · Duldungsanordnung · Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 15.01.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestützte Duldungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2021 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Antragstellerin verpflichtet ist, mit ihrem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2021 LS

Der Auskunftsanspruch nach 4 Abs. 1 NPresseG umfasst nicht die Herausgabe oder die Aushändigung von Kopien …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 22.12.2020

Frau I...(im Folgenden als „Antragstellerin“ bezeichnet) lebt im Evangelischen Seniorenzentrum „S

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.12.2020

Eine erhaltungsrechtliche Genehmigung zur Begründung von Wohnungs- und Teileigentum an insgesamt 18 Einheiten

Verwaltungsrecht