§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 18

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin ist die Trägerin der Augenklinik Berlin-Marzahn, die in den Krankenhausplan des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 20.05.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin einer in den Krankenhausplan des Landes Berlin aufgenommenen Spezialklinik …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.05.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit und die Rücknahme eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2020 zitiert von 1

Der beklagte E. N. e.V. bestellte den Kläger am 0.00.2016 zum Vorsitzenden des mit der Abnahme amtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 06.05.2020 zitiert von 4

Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

teilweise Wiedereröffnung der Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2020

Der Antragsteller ist der allein personensorgeberechtigte Vater dreier schulpflichtiger Kinder

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 30.04.2020

Der Antrag ist gemäß § 80 Absatz 5 Satz 1, 2. Alternative, § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die Prüfung innerkapazitärer Eilanträge in NC-Studiengängen erfolgt nach den Grundsätzen, die bei Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2020

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulabschlussprüfung infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 06.03.2020

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als gesetzlicher Vertreter des unbekannten Eigentümers des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2020 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 04.03.2020 zitiert von 6

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine Rückführungsaufforderung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2020

Die durch den Antragsgegner in der Verfügung gegebene Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 19.02.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtbewilligung von Urlaubsanträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf vorläufige Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung

Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen das Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2020

Nutzungsänderung im Sanierungsgebiet

Wettvermittlungsstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2020

Der Kläger begehrt eine sanierungsrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 11.02.2020 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Klage auf Veröffentlichung einer anonymisierten Gerichtsentscheidung (§ 4 Abs 1 IFG NRW)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.02.2020 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine 1997 gegründete Spezialklinik für minimal-invasive Chirurgie mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 1

Gegenstand der Entscheidungen des OVG Brandenburg vom 08. September 2004 (-2 B 112/04 -) und des OVG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 25

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien

Berechtigung des Grundversorgers zur Preisänderung

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 29.01.2020

Die Klägerin betreibt am Standort L... eine genehmigungsbedürftige Anlage zur Herstellung von Futtermitteln

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 33

Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige …

Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm … · Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Beschluss 29.01.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme bzw. den Widerruf mehrerer Zuwendungsbescheide der Beklagten und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020

Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner Rettungsdienstgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Der 52-jährige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner staatlichen Anerkennung als Erzieher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 13

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Kläger sind verbunden über einen Kauf- und Übereignungsvertrag vom 15. November 2016 zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 17.01.2020 LS zitiert von 2

Minderjährige müssen sich im Rahmen des § 61 Abs. 1c Satz 2 AufenthG die mangelhafte Mitwirkung ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.01.2020

Im Zusatzkurs „Studium und Beruf“ hatten die Schülerinnen und Schüler nach dem Besuch einer Ausbildungsmesse …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.01.2020 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Verweisung eines Schülers an eine andere Schule wegen der Verwendung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 13.01.2020

Die Kläger begehren die Aufhebung bestandskräftiger Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.01.2020 LS

Festsetzung von Entgelten für Krankentransportleistungen der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen