§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 19

OVG NRW Beschluss 19.12.2019 zitiert von 1

Sein Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Verpflichtung zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach Teilbetriebsübergang

knappschaftliche Versicherung · Teilbetriebsübergang · SGB VI § 158 Abs. 3 · Sozialversicherungspflicht · Unternehmensnachfolge

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation im Nachgang zu geschlossenen Studienverlaufsvereinbarungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.12.2019 zitiert von 2

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Sozialleistungsbescheid

aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsverfahren · Sozialrecht

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 25.236,93 Euro für die Erstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2019 LS

Baugenehmigung: Änderung einer hinterleuchteten Mega-Light-Werbeanlage in eine Digital-Board-Werbeanlag im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung einer hinterleuchteten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 12.12.2019

Der Kläger begehrt die Aufhebung von Beitragsbescheiden durch den Beklagten für das Grundstück C... in K...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.12.2019

Untersagungsverfügung für Sprossen erzeugenden Betrieb

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2019

Der Antragsteller, der seit 2001 in Berlin-Friedrichshain eine Produktionsstätte für Sprossen betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 05.12.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Ausgleichsbetrages nach deren Ausscheiden aus der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.12.2019 LS zitiert von 1

Ist ein Prozessvergleich, mit dem eine Beitragsforderung reduziert wird, wirksam, wird durch den im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.11.2019 LS

Geldspielgerät in Vollgaststätte

Schwerpunkt der Nutzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 20.11.2019 LS

Informationszugangsanspruch gegenüber der KfW

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 2. Kammer Urteil 15.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.11.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, sein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 12.11.2019

Rücknahme eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides und die verzinsliche Rückzahlung des Beitrages

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der indischen Stachelbeere als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ein Verkehrsverbot betreffend das Produkt „Plantabetics“, welches sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.11.2019 zitiert von 1

Die Kläger wehren sich gegen die Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung und eine ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Lagen bei Erlass eines den bestandskräftigen Beitragsbescheid betreffenden Widerspruchsbescheides die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2019

Der Antragsteller, ein ausländischer Staatsangehöriger, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.10.2019

Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheitsfahrt und negativem MPG gegenüber einem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Umnummerierung ihres Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS

Umnummerierung von Hausgrundstücken

Berücksichtigung der Interessen betroffener Anlieger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 2

Anwendung der Baugebührenordnung für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Baugebühr für die Befreiung von der zulässigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.09.2019

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen