§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 20

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 03.09.2019

Der Kläger begehrt die Rücknahme eines Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.08.2019

Der Antragsteller zu 1) ist am 22. Dezember 2011 geboren und wurde mit fünf Jahren im Schuljahr 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verweilen in der Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Wohngeldrechtlicher Begriff des dauerhaft Getrenntlebens

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 1

Das Ermessen auf Rücknahme eines bestandskräftigen Beitragsbescheides ist nicht schon allein deswegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 2. Kammer Beschluss 19.08.2019 LS

Film- und Presserecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2019

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 08.08.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage zu seiner Fahrerlaubnis der Gruppe 2 (Klassen C und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.08.2019

Die Kläger begehren die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 8. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 und Art. 63 der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 stellen keine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 3

Akteneinsichtsrecht des Kreistagsabgeordneten in Rechnungsprüfungsunterlagen über Fraktionsmittelabrechnungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Beschluss 10.07.2019 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt S. für das Verfahren zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.07.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.07.2019 zitiert von 3

Aufhebung eines Bescheids über die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 08.07.2019 LS

Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, einen Bescheid aus dem Jahr 1977 über die Ausübung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.07.2019

Erstattung von Aufwendungen im erfolgreich durchgeführten Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.07.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.07.2019

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Vorbeiführen eines Schulwegs an der Spielhalle · Unterschreitung des Mindestabstands

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.07.2019

Antragsbefugnis einer Dienstleistungsgewerkschaft bei Festsetzung verkaufsoffener Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Schmutzwasseranschlussbeitragsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 27.06.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 15. September 2017 für das …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.06.2019 LS

Verletzung in eigenen Rechten einer Gemeinde durch einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2019

Der Kläger wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen