§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 26

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2017

Die Beteiligten streiten noch um das Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für eine Wohnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS

Schon vor Inkrafttreten der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung vom 4. November 2014 (BGBl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 22.03.2017 LS zitiert von 79

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden

Zurechnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 22.03.2017 LS

Untersagung der Aufstellung eines Geldspielgerätes in einem Sportwettbüro

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr eine wasserrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.03.2017

Inhalt eines Ortsterminsprotokolls als Zusicherung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 20

Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2017

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2017 zitiert von 11

Vorläufige Immatrikulation eines Studierenden in ein bestimmtes Fachsemester im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2017

Der Antragsteller studierte an der Universität L... 4 Fachsemester im Bachelorstudiengang Ethnologie und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2017 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines Strafgefangenen

Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und … · notwendige Belehrung über das Antragsrecht und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 21.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

EU-Fahrerlaubnisinhaber: Wohnsitzprinzip

Scheinwohnsitz · Begründung einer Zwangsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 17.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 9. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.02.2017

Unter dem 29. Februar 2012 beantragte die Beigeladene eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Schlussurteil 07.02.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Teilurteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.02.2017

Die Klägerin betreibt im Stadtgebiet der Beklagten drei Pfandleihhäuser unter den Adressen L. Straße 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Der (erstmalige) Erlass eines IHK-Beitragsbescheids (Folgebescheid) auf der Grundlage eines wirksamen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.01.2017 LS

Erstmalige Heranziehung zum IHK-Beitrag auf der Grundlage des Gewerbesteuermessbescheides

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS

Mobile Unterstellkonstruktionen bzw. mobile Carports sind bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 BbgBO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 19

Es ist zulässig, die Höhe der nach § 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Sätze 2 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 3

Die Heranziehung eines Windenergieanlagenbetreibers zu einer naturschutzrechtlichen Ersatzzahlung nach § 15 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung sowie eine Zwangsgeldandrohung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Für eine Befristung der Akkreditierung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 765/2008 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.12.2016

Der Kläger, ein Zweckverband, wendet sich gegen die vom Beklagten getroffene Kostenentscheidung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008

EU-AkkreditierungsVO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Ein reines Holzlager mit 5,10 m Länge, 50 cm Breite und über 2 m Höhe stellt mangels Betretbarkeit kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 13.12.2016 LS

Stromnetznutzung: Rechtmäßigkeit der Berechnungsmethode zur Ermittlung individueller Netzentgelte mittels des …

Bestimmung einer Anzeigefrist in der Festlegung der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 12.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung ihrer Enkeltochter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 12.12.2016 zitiert von 1

Die Antragstellerin betreibt die … in … als Fachklinik zur medizinischen Rehabilitation bei psychosomatischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit Oktober 2012 Insolvenzverwalter der durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Juli 2009 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger, d... streitet mit dem Beklagten um Akteneinsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.11.2016

Der 1995 geborene Kläger war Schüler des beruflichen Gymnasiums am Oberstufenzentrums Recht (heute: H... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016 LS

Gerichtliches Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Antragsbefugnis des Verlobten der im Ausland Geschiedenen

Familienrecht Antrag verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.11.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.11.2016

Wann hat Frau H...ihre Bachelorarbeit im Kombinationsbachelorstudiengang (Bachelor of Arts) Geschichte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Aussetzung der Vollziehung

Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch …

Steuerrecht