§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 27

FG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.11.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den …

Steuerrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.11.2016

Der Antragsteller begehrt die Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 25

Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2016

Die vormals in der Stadt Beckum ansässigen Kläger betreiben den Wanderzirkus M...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 45

Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 8

Eine Zitierweise, die Fehlvorstellungen über Art und Umfang der jeweiligen Übernahme eines fremden Textes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.11.2016 LS

Im Rahmen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f. TierSchG für eine mobile Hundeschule kann die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.10.2016 LS zitiert von 43

Bestimmt eine Regelung, dass diejenigen Flächen als Grundstücksfläche gelten, die durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.10.2016

Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2016

Die Antragstellerin begehrt ihre Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 28.09.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks unter postalischer Anschrift

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 21.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag für das Jahr 2014

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 4. Kammer Gerichtsbescheid 19.09.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, die ihm die Nutzung und Beräumung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Erlaubnis für die Tätigkeit als Versicherungsmaklerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.09.2016

Widerruf der Erlaubnis zur Tätigkeit als Versicherungsmakler wegen Vermögensverfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Bei vorläufiger Haushaltsführung kann der Erlass einer kommunalen Satzung, mit der zusätzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.09.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maßnahme der Kommunalaufsicht

Beanstandung einer Satzung über Auslagenersatz und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.08.2016

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.08.2016 LS

Herabsetzung des Zuwendungsbetrages und Rückforderung der bereits ausgezahlten Zuwendung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 28

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 09.08.2016 LS

Bestandskraft einer Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren

Bank- und Kapitalmarktrecht Anträge zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.07.2016 LS zitiert von 1

Ein öffentlich rechtlicher Vertrag, mit dem einem Studenten ein zusätzlicher, in der Prüfungsordnung nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 14.07.2016 zitiert von 6

Berücksichtigung eines Studiums und einer nebenberuflichen Tätigkeit bei der erstmaligen Festsetzung der …

Mitbestimmung des Personalrates

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2016

Die 1... geborene Klägerin steht seit dem 1. Juni 2013 als Polizeikommissarin (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2016

Verpflichtung des Beklagten, im Ergebnis eines Urteils der Kammer zugunsten der Klägerin einen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 12.07.2016

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: F.) beabsichtigt, von den Beteiligten zu 3. und zu 8. sämtliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2016

Zweiter Angriffs- und Rettungsweg für Feuerwehr an Festmacheinerrichtungen am Rhein

Wasserrecht · Nebenbestimmung · Brandschutz · Genehmigungsänderung · Gemeinwohlinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 24.06.2016 LS zitiert von 5

Entziehung der Promotion

Rückforderung der Promotionsurkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.06.2016

Vollziehbarkeit eines grünanlagenrechtlichen Verbots, Hunde auf den südöstlich gelegenen Ufern von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 4

Erlaubnis, für Dritte Hunde auszubilden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.06.2016 zitiert von 4

Anfechtung eines saisonalen Mitführverbots für Hundehalter an ein Badegewässer

Voraussetzungen an das Vorliegen einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2016

Die Klägerin ist Inhaberin der Hundeschule „N...“ und bildet Hunde für Dritte aus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.06.2016 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil von Bestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer Veranstaltungs …

Verwaltungsrecht