§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 29

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 22

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2015

Ausgleichsbetrag bei Sanierungsmaßnahmen in geschütztem Gebiet

Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Geschossflächenzahl · Städtebauliche Sanierung · Kostenaufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.12.2015 LS zitiert von 19

Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2015

Folgen unrichtiger Angaben im Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 42

Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis

Wasserschutzgebiet · Festsetzung · Aufhebung · Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.11.2015

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.11.2015 zitiert von 7

Nutzungsuntersagung einer Gaststätte (hier

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 9. März …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2015

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Der 1948 geborene Kläger ist seit dem 24. September 1999 Mitglied des Beklagten und hat Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2015

Die Beteiligten streiten anlässlich einer Änderung der Ordnung der Klägerin über die Erstattung von Entgelten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 2

Bestätigung einer Ersatzbetreuungsentgelterstattungsordnung des AStA

Bekanntmachung einer geänderten Ordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 13.10.2015 zitiert von 1

Rentenbewilligung mit der Maßgabe der Pflicht zur halbjährlichen Vorlage einer Lebensbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.10.2015

Untersagung der Führung eines durch ein Institut für Management, Business und Tourismus einer Universität in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2015

Der Antragsteller ist promovierter Zahnarzt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.10.2015

Die Antragsteller möchten den Antragsgegner verpflichten lassen, den Antragsteller zu 1 erneut zu einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.10.2015

Zulassung zu einer schulischen Nachprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 30.09.2015

Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2015

Der Kläger ist Redakteur für besondere Aufgaben in der Redaktion des „

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Der Antragsteller erstrebt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine „Räumungsanordnung“ des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.09.2015

Räumungsanordnung an einen verbliebenen Bewohner eines Gebäudes einer von Flüchtlingen bewohnten früheren …

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit bei Planungen … · keine) Anwendung der Grundsätze zur Räumung bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.09.2015

Wie viele Vertreter von Interessenverbänden haben in der laufenden Legislaturperiode einen Hausausweis des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.09.2015 LS zitiert von 2

Zielrichtung des verfassungsrechtlichen Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.09.2015 zitiert von 2

Befreiung von der Schulpflicht und Wechsel in ein anderes Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.09.2015

Der 2004 geborene Antragsteller wohnt im Land B... und macht geltend, er wolle eine Förderschule im Land B... …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2015 LS zitiert von 13

Über Auskunftsersuchen nach dem VIG ist nach der materiellen Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 02.09.2015

Die Klägerin ist gesetzliches Mitglied des Wasser - und Bodenverbandes „... sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.09.2015

Klage gegen Benotung einer Diplomarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2015

Der Kläger war Student an der Beklagten, zuletzt im Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie – Neurobiologie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Aachen Urteil 25.08.2015

Der Kläger ist Landwirt und betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb in T. -E1.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2015

Die Klägerin betreibt in der G... Straße 3... in 1... Berlin ein Möbelhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.08.2015

Einbau eines Rußpartikelfilters in die Abgasleitung einer Diesel-Notstromanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 07.08.2015

Allerdings genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung und der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2015

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Meisterprüfung im Gebäudereiniger-Handwerk

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.07.2015 zitiert von 2

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Filmarbeiten störenden Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.07.2015

Gebühr für Umsetzung eines Fahrzeugs in Haltverbotszone

Haltverbot · Verkehrszeichen · Gebührenanspruch · Vorlaufzeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 13.07.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über des Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 4

Anwendungsumfang des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WoG Bln (juris

WoBauG BE

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.07.2015 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr von der Beklagten verliehenen akademischen Grades …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 08.07.2015 LS

Im Wasserverbandsrecht bedarf die Wahl in den Vorstand eines nach dem brandenburgischen Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 08.07.2015 zitiert von 15

Entziehung des akademischen Grades „Doktorin des Rechts“

Anspruch auf Gremienbesetzung auch mit Frauen · verfahrensfehlerhafte Durchführung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben