§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 30

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Widerruf der Bewachungserlaubnis wegen unzuverlässiger Gewerbeausübung

Bewachungsgewerbe · Gewerbeunzuverlässigkeit · Widerruf von Verwaltungsakten · Zuverlässigkeitsprüfung · VwVfG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.06.2015

Unerheblichkeit des arbeitsrechtlichen Verhältnisses zur eingesetzten Wachperson

Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 29 GewO · Auskunftsverlangen der Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.06.2015 LS

Hochschulrecht: Rüge als selbständiges Sanktionsmittel für wissenschaftliches Fehlverhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rüge wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens bei Erstellung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 26.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis für alle Klassen durch den Antragsgegner

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 25.06.2015 zitiert von 4

Nachträgliche Befristung der Sperrwirkungen einer Abschiebung

kein Eintritt der Sperrwirkungen wegen Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2015

Sperrwirkungen einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 23.06.2015 LS

Grabstättengestaltungsverbot bei Regelung im Belegungsplan des Friedhofs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.06.2015

Steineinfassung einer Grabstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 11.06.2015 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung zur Entfernung von Sportwettgeräten und der Werbung hierfür aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 08.06.2015 LS

Zur örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Erteilung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 02.06.2015 LS

Justizverwaltungsrecht; hier: Feststellung der Nichtigkeit der GerStrNeuGVO (juris: GerStruktNOGUmsV MV)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Auch von Hoheitsträgern zu öffentlichen Zwecken genutzte Grundstücke (hier: Feuerwehr) sind infolge der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 7. Kammer Zwischenurteil 20.05.2015 zitiert von 2

Verjährung von Verzögerungszinsen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 15.05.2015

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen von der Antragsgegnerin erlassenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 12.05.2015 LS zitiert von 2

Verwaltungsvertragsrecht: Werbeträgererrichtung gegen Beteiligung an Einnahmen als Austauschvertrag

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin

Unzuständigkeit der Hauptverwaltung · Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 23.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Informationsfreiheit: Anspruch gegenüber einem privatrechtlich organisierten kommunalen Versorgungsunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.04.2015

Bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2015 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung zur Schließung von Fensteröffnungen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2015

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2015

Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in die Feststellung des Verbots des Führens von Kraftfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.04.2015 zitiert von 5

Klage gegen Beitragsbescheid der IHK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2015

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Bescheid des Landesamtes für Bürger- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Einsichtsrecht in Unterlagen der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1990 bis 1993 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Kommunalaufsichtliche Verfügung mit dem Ziel der Veränderung des Gemeindeanteils bei der Erhebung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den formellen Begründungsanforderungen des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 3

Der in § 8 KAG wie auch in § 6 KAG verwendete Begriff der öffentlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 05.03.2015 LS zitiert von 8

Ein "zureichender Grund" (§ 75 Satz 3 VwGO) dafür, dass eine beantragte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2015

Rückforderung von Ersatzschulzuschüssen bei privater Fachoberschule

Ersatzschulzuschuss · Rückforderung · gemeinnützige Stiftung · Bildungsträger · Schulgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 03.03.2015

Schulfinanzierung: Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Privilegierung gemeinnütziger Träger hinsichtlich von … · Anforderungen an den Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 140

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen nach baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 25.02.2015

Wirksamkeit einer einem Rechtsvorgänger nach baurechtlichen Vorschriften der DDR erteilten Baugenehmigung

Abriss des aufgrund der Baugenehmigung errichteten Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2015

Der vorläufige Rechtsschutz gegen die Einleitung der Vollstreckung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Vollstreckung aus einem Rücknahme- und Rückforderungsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Fahrtenbuchanordnung bei Rotlichtverstoß

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Trinkwasseranschlussbeitrages durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zweckwidrige Verwendung von Zuwendungsmitteln

Rückmietkauf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zur Frage der zweckwidrigen Verwendung von mit Zuwendungsmitteln angeschafften Wirtschaftsgütern, die im Wege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.02.2015 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung nach dem Informationszugangsrecht Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 23.01.2015

Der Kläger, der Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... ist, wendet sich gegen die Erhebung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben