§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 32

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 09.04.2014

Länderübergreifende Umverteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern

Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung · Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Auswirkung von Protokollierungsmängeln im Rahmen einer Prüfung

Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs im … · Verstoß gegen das Koppelungsverbot sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 07.04.2014

Der Kläger, der seit dem Sommersemester 1999 Humanmedizin studiert, wendet sich gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.04.2014

Die Beteiligten streiten um die Befristung von Akkreditierungsbescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 03.04.2014 LS

Befristung von Akkreditierungsbescheiden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2014

In welcher Art und Weise der Tochter der Kläger, L..., geboren am 4..., sonderpädagogischer Förderbedarf zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.04.2014

Gewährung von sonderpädagogischem Förderbedarf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.03.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um den Geheimnischarakter und die Offenbarung von Angaben der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Rückzahlung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.03.2014 zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 15.000,00 € an Studiengebühren, die sie für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2014

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Untersagung des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge 13.03.2014 zitiert von 1

Das estnisch-lettische Programm 2007-2013 ist ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, das im …

Europarecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Wasserrecht, Umweltverträglichkeitsprüfung - künstliches Wasserbecken zur Aufnahme von Niederschlagswasser …

Rechtsbehelfsbefugnisse einer anerkannten Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2014

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erteiltes und bis …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2014

Die Kläger wenden sich gegen einen ihrem Sohn erteilten schriftlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.02.2014 zitiert von 1

Schriftlicher Verweis als Ordnungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. März …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.01.2014

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 28.01.2014

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer EU-Zulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2014 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Auskunft darüber, wofür er die ihm von der Rechtsanwaltskammer Köln im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 23.01.2014

Das Grundstück des Klägers, in E. ist im straßennahen Bereich mit einem traufständigen anderthalbgeschossigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Der in Berlin-Kreuzberg wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Überprüfung des Kenntnisstandes eines approbierten Kinder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 15.01.2014 LS

Verwaltungsaktqualität einer Erziehungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2014

Der Antragsteller besucht eine neunte Klasse des A... in T... und wendet sich gegen eine Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 03.01.2014 LS

Abordnung wegen des Verdachts pflichtwidrigen Verhaltens

unterwertige Beschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.12.2013

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 5

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 18.12.2013 zitiert von 80

Auskunftsanspruch über geheime Mietvertragspassagen

Auskunftsanspruch · Geheimhaltung · Mietvertrag · Verwaltungsverfahren · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 12.12.2013

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Übernahme von Mietkosten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2013

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung des Beklagten, die ihnen den teilweisen Rückbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.12.2013

Bauordnungsrecht – Beseitigung eines Schwarzbaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Landwirtschaftssachen EuGH-Vorlage 29.11.2013 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union

Vereinbarkeit eines nationalen Verbots des Verkaufs eines …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2013 LS

Rechtsaufsicht im Rahmen der Schulaufsicht durch die Kommunalaufsichtsbehörden

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 09.10.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid zur Genehmigungsfähigkeit des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 1

Bestattungspflicht und Durchsetzung gegenüber dem Pflichtigen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 11.09.2013 LS

Die Beitragsfähigkeit von Erneuerungsmaßnahmen - die für jede erneuerte Teileinrichtung separat zu prüfen ist …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 10.09.2013 LS

Zur Heilung einer fehlenden Beteiligung eines gemäß § 2 a Abs 1 GUVG zu bildenden Verbandsbeirats eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 8

Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Berlin für Klagen gegen die DAkkS

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.09.2013

Mit Bescheid vom 2. Juni 2011 setzte die Beklagte, die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), die der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.08.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.08.2013 zitiert von 3

Rücknahme eines Zulassungsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.08.2013 LS

Das für die Erteilung der Ersatzschulgenehmigung zu beachtende Gebot einer genügenden wirtschaftlichen und …

Verwaltungsrecht