§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.08.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Beschluss 14.08.2013

Beliehene, bundesweit tätige Akkreditierungsstelle als "Bundesbehörde" im Sinne von § 52 Nr 2 VwGO

Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung mit … · Einschränkung, Aussetzung oder Zurückziehung einer …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.07.2013

Die Klägerin wendet sich aus abgetretenem Recht gegen Entscheidungen der Beklagten in einem Verfahren über …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 17.07.2013

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03. Mai 2013 eingegangen am 08. Mai 2013 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Charlottenburg Urteil 17.07.2013

Geschäftsführung ohne Auftrag

Notfallrettung durch Rettungswagen einer Hilfsorganisation

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Einschätzungsprärogative von beamteten Amtstierärzten bezüglich nicht entsprechender Tierhaltung und daraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hielt in einer allein zu Zwecken der Tierhaltung genutzten, ca. 26 qm großen Erdgeschosswohnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Verkürzung der ihm im Hinblick auf die Eheschließung mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 09.07.2013

Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft · dauerhafte Trennung · Versöhnung · Anhörungsmangel verneint

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Maßstab für die Untersagung, Gutscheine für Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel der „Miami Life …

Bestimmtheit der Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.07.2013

Mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 7. Juni 2012 hat der Antragsgegner der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Aufhebung von Leistungen nach § 17a Gesetz über die …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Die Beklagte errichtete auf dem Grundstück K... in Berlin-K..., an dem sie ein Erbbaurecht hält, in den …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 23.05.2013

Zum Anspruch auf Rückzahlung von in Erfüllung einer einstweiligen Anordnung geleisteten Mitteln nach Wegfall …

Wegfall der Wohnungsbauförderung · Umfang der Schadensersatzes bei zu Unrecht ergangener …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2013 zitiert von 7

Die Beklagte ändert den Bescheid vom 2. Februar 2009 dahin, dass die Position „Kosten aus Fremdleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.04.2013

Wegen des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO grundsätzlich zu beachtenden Verbots …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2013

Schülerbeförderung: Grenzen des Schülerbeförderungsanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 4. Kammer Urteil 24.04.2013

Im März 2010 führte der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur (ÖbVI) ... eine Teilungsvermessung des im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag zu 2., anzuordnen, dass der Antragsteller bis zu einer Entscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 16.04.2013

Ernennungsanspruch eines gewählten hauptamtlichen Bürgermeisters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 15.04.2013 LS zitiert von 1

Eine auf die außerkapazitäre Zulassung zum Studium gerichtete Untätigkeitsklage ist nur zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2013 zitiert von 58

Der Kläger begehrt von der Beklagten Einsicht in Akten, die den Verkauf eines Grundstücks betreffen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 15.03.2013

Der Beschwerdeführer ist öffentlich bestellter Vermessungsingenieur und wendet sich mit der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme von Aufenthaltstiteln gegenüber Mahalmi-Kurden

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Rücknahme eines Aufenthaltstitels und Nachschieben von Gründen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1969 geborene Klägerin zu 5. und ihre zwischen 1986 und 1992 in Berlin geborenen Kinder, die Kläger zu 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.03.2013

Die 1963 geborene Klägerin zu 1. und ihre in den Jahren 1990, 1992, 1994 und 1995 in Berlin geborenen Kinder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2013 LS zitiert von 22

Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenen …

Feststellung von Verzugszinsforderungen zur Insolvenztabelle

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 20.02.2013

Der im Jahr 1957 in ... geborene Antragsteller absolvierte nach einer Ausbildung zum Zerspanungsfacharbeiter …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 28.01.2013

Die Beteiligten streiten um Nebenbestimmungen zu der Genehmigung einer privaten Berufsfachschule um einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2013

Über den Antrag entscheidet aufgrund der Übertragung durch die Kammer gem. § 6 Abs. 1 VwGO der zuständige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2013

Antrag auf Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2012

Nach Anhörung der Beteiligten hat sich das Verwaltungsgericht gemäß § 83 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17 a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.12.2012 LS zitiert von 6

Als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründete Deutsche Akkreditierungsstelle

Beleihung mit hoheitlicher Gewalt · "mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke: Zuständigkeit der … · örtlich zuständiges Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Beschluss 27.12.2012 zitiert von 2

Der am 13. Dezember 2012 gestellte Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Anspruch auf Erteilung beziehungsweise Verlängerung eines Jagdscheines

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.12.2012

Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung bis zu einer rechtkräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 42

Anspruch auf Erteilung einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis bei Blindheit nach ergänzender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.12.2012

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.12.2012

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.11.2012

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

zwangsweise Zuführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.11.2012

Bei der in dem Bescheid gegenüber den Antragstellern ergangenen Aufforderung, dafür Sorge zu tragen, dass ihr …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 07.11.2012 LS zitiert von 50

Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung

Verwaltungsrecht