§ 22 VwVfG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 3

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 09.11.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Heimatnahe Versetzung: Bestimmtheit des Antrags

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 88

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 16.09.2016

Vollstreckungsersuchen einer Landesrundfunkanstalt in Baden-Württemberg

Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 10. Kammer Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 1

Klage eines Bergbauunternehmens auf Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung, die einem anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.05.2016

Entziehung des Doktorgrades

Leitung bzw. Leiter der Hochschule · Zusammensetzung der Prüfungskommission · beratende Mitwirkung von Studenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.05.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des ihr vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.05.2016

Nachzahlung von Versorgungsbezügen

Antragserfordernis bei Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 1

Widerspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2016 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 1

Bei einem Zahnarzt, der seinen Beruf an wechselnden Orten bundesweit ausübt, dient die Verfahrensfortführung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 3

Grundsatz von Treu und Glauben

nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis · Rechtsbehelfsfrist

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 24.03.2015 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (Bundesamt für Güterverkehr) eingegangenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.03.2015

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das im Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 27.10.2014 LS

Zulassung zum Studium

Versäumung der Antragsfrist im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.10.2014

Der Antrag, die Antragsgegnerin gem. § 123 VwGO im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 34

Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine … · Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.11.2013 LS

Anträge auf Zulassung zum Studium inner- und außerhalb der Kapazität zwingend in zwei Schreiben stellen

Berücksichtigung der Bettenkapazität außeruniversitärer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.11.2013

Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 18.11.2013 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage auf Gewährung vom Subventionen für eine Biomethan-Raffinerie

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2013 LS

Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 31.07.2013 LS

Im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen ist ausschließlich der Vorstand befugt, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.04.2013

Der 2001 geborene Kläger zu 3., der Sohn der Kläger zu 1. und 2., besuchte im Schuljahr 2011/2012 die vierte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 14.03.2013 LS

Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen psychischer Erkrankung scheidet hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Unzulässiger Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter der Bedingung bestimmter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.12.2012 zitiert von 10

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 23.11.2012 LS

Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers

Aufhebung eines außerhalb des Genehmigungsverfahrens … · Genehmigungspflicht der Veräußerungen von Erbanteilen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 22.11.2012

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Klägerin zur Vorlage eines bergrechtlichen Abschlussbetriebsplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 LS zitiert von 220

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.05.2012 zitiert von 1

Die Beigeladene ist Betreiberin eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes und der hierzu gehörenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 5

Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.02.2012

Ob mehrere Gebäude der Klägerin Sondernutzungen im Sinne des Straßenrechts darstellen und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.02.2012 zitiert von 2

Streit um Sondernutzung im Fall einer Überbauung mit Durchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.12.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des in E gelegenen Grundstücks G1, Flur 17, Flurstück 246, welches mit den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011 LS

Baugenehmigung und Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid über die planungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 08.12.2011

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.12.2011

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung nebst Befreiung für eine Botschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.09.2011 zitiert von 18

Anspruch auf Zulassung zum Studium

Auslegung von Willenserklärungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im Dublin-Verfahren auf subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 06.07.2011 LS

Asylrechts (§18a AsylVfG)Nachträgliche Beschränkung eines Asylantrags im Dublin-Verfahren auf subsidiären …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 4

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht