§ 22 VwVfG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 4

Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens · Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile · Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 18.02.2010 LS zitiert von 6

Vollstreckungsrecht: Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid

Bodenschutzrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2009 LS

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.10.2009 zitiert von 1

T a t b e s t a n d : Die Klägerin, früher firmierend als N. U. , vor 2000 als Metallgesellschaft AG, ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter und steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.10.2008

Der Kläger ist Beamter und steht als Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 der Bundesbesoldungsordnung) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2008 zitiert von 3

Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stade Urteil 20.05.2008

Die Beteiligten streiten um Zahlungsansprüche

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen einen dem Beigeladenen erteilten Bauvorbescheid für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

VG Münster Urteil 12.02.2007

Der am 00.00.2001 in H. (Kreis T. ) nichtehelich geborene Kläger ist ein Sohn der Frau W. C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2006 zitiert von 2

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 12

§ 14 a Abs. 2 AsylVfG ist auch auf ein lediges, unter 16 Jahre altes ausländisches Kind eines Ausländers, das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Gesellschaft der J. -T. Unternehmensgruppe und betreibt das am 31.10.1993 eröffnete J. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.12.2004 zitiert von 1

Der Antragsgegner erhielt von der Antragstellerin am 15. November 1993 den Auftrag zur Einmessung der damals …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2004 zitiert von 5

Die Klägerin beabsichtigt Abgrabungen zur Sand- und Kiesgewinnung auf Grundstücken in E1 zur Erweiterung des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.05.2004

Versicherungsaufsicht: zum Recht auf aufsichtsrechtliches Tätigwerden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 02.04.2004 LS zitiert von 2

Hundehaltung: gefährlicher Hund

Rechtsverletzung · Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.01.2003 LS

Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 2

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2002 zitiert von 1

Die Beigeladene zu 1 ist ein konzessioniertes Eisenbahnunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.2001 zitiert von 4

Die von der Beigeladenen geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2000 zitiert von 2

Mit Gebührenbescheid vom 27. Oktober 1999 erhob die Beklagte Gebühren für den von der Klägerin genutzten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.1994

Die Klägerin erwarb im Jahre 1992 ein im Jahre 1974 im dem Königreich Dänemark zugelassene Flugzeug (der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 07.09.1993 zitiert von 5

Fehlen eines Genehmigungsantrages beim mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt

Verhältnis einer friedhofsrechtlichen zur …

Verwaltungsrecht