§ 26 VwVfG – Rechtsprechung (414 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Niedersachsen Urteil 31.07.2018 LS zitiert von 15

Ob in einem Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 27.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Ehefrau von 2000 bis 2008 Pächter des Flurstücks 461 sowie eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 23.04.2018

Der am ........... geborene Kläger wurde im Jahre 2005 zur Anwaltschaft zugelassen und übt seitdem seine …

Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Kartellsenat Beschluss 13.03.2018

Kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung und Restwerte von DDR-Altanlagen

Erlösobergrenzen · kalkulatorische Abschreibungen · kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung · Regulierungsperiode · Sachanlagevermögen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 12.03.2018 LS

Asylfolgeverfahren: Wiederaufgreifen

neues Beweismittel - Urkundenoriginal statt Kopie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 31.01.2018 LS

Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

Wohnsitznachweis in der Tschechischen Republik

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.01.2018

Zur Statthaftigkeit des Antrags zu Ziffern 2. und 3. des Bescheides ist anzumerken, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.11.2017 LS

Begegnung des Schadens durch Zunahme der Kormoranpopulation

Erforderlichkeit einer Kormoranverordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.11.2017 zitiert von 11

Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.09.2017

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 1. Senat Urteil 22.09.2017

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung aufgrund Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.05.2017 LS zitiert von 14

Beantragen mehrere im gem. § 10 Abs. 2 NGlSpG, § 25 GlüStV vorgesehenen Abstandsbereich von 100m belegene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.03.2017 zitiert von 1

Der 1922 geborene Kläger wendet sich dagegen, dass die Einbeziehung seines Enkels B. L. in seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.03.2017 LS zitiert von 33

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 30.01.2017 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verlust der Fahreignung wegen Mischkonsum von Cannabis und … · Trennung von Cannabis-Konsum und Fahrzeugführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Verfassungsbeschwerde müssen sich neben Angaben zu den zur Überprüfung gemachten Entscheidungen auch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS zitiert von 6

Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 05.12.2016

Berufsrechtswidrige Werbung eines Fachanwalts für Erbrecht

Voraussetzungen und Grenzen der zulässigen Verwendung von …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 28.11.2016 LS

Gerichtliches Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

Antragsbefugnis des Verlobten der im Ausland Geschiedenen

Familienrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 7

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2016 LS zitiert von 2

Nach § 33 Abs. 3 Fahrlehrergesetz kann die Erlaubnisbehörde die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 21.06.2016 LS zitiert von 28

Abschiebungshindernis wegen psychischer Erkrankung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.06.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.1982 geborene Klägerin ist am 19. August 2014 als tarifangestellte Vertretungslehrkraft in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten

maßgebliche Lärmsituation · Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer … · Streitwert bei Anspruch auf ordnungsbehördliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.05.2016

Lärmbelästigung durch Gaststätte unter Mieterwohnung

Immissionsschutzrecht · Mietrecht · Lärmschutz · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zulassung ihres Fernlehrgangs zum diplomierten Dyskalkulietrainer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 15

Abschaltzeiten für Windenergieanlagen

Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Die Notwendigkeit der Vorhaltung eines weiteren Rettungstransportwagens bemisst sich in erster Linie nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 05.02.2016

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Amtsenthebung eines Notars

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Vorläufige Amtsenthebung eines Notars wegen Wirtschaftsführung und wirtschaftlicher Verhältnisse

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 1

Der am 00. August 0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung seines Jagdscheins sowie die Feststellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2015

Die Klägerin betreibt ein bundesweites öffentliches Telefonnetz an festen Standorten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 30.11.2015

Der Jahre 1950 geborene Kläger wurde im Februar 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und war seit September …

Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 23.11.2015 LS

Notarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 14.07.2015 LS

Kartellverwaltungsverfahren: Zulässigkeit der Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde und …

Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die … · Folgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten des …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 08.06.2015 LS

Prozesskostenhilfe für selbständiges Beweisverfahren während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.05.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land Verdienstausfallschaden für die Zeit vom 16.05.2011 bis zum …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben