§ 26 VwVfG – Rechtsprechung (414 Entscheidungen) – Seite 6

VG Köln Urteil 22.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.04.2015

Die Klägerin betreibt ein lokales Teilnehmernetz, über das sie Endkunden mit Telekommunikationsdiensten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.04.2015 zitiert von 6

Die erstinstanzliche Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2015

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

VG Hannover Teilurteil 26.01.2015 LS zitiert von 1

Die Anforderung von Unterlagen durch die Behörde im Einbürgerungsverfahren steht grundsätzlich im Ermessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2014 zitiert von 2

Sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 22.12.2014 zitiert von 3

Überwachung von Inspektions- und Zertifizierungsstellen (Konformitätsbewertungsstellen)

sofortige Vollziehbarkeit eines Gebührenbescheides

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Hamburg 2. Senat Urteil 09.12.2014

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung

Tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall · Beurteilungszeitpunkt und Entkräftung von Beweisanzeichen

Berufsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 24.11.2014 LS

Amtsenthebung eines Notars

Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der …

Berufsrecht

VG Köln Urteil 24.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Schülerfahrkosten für ihre 1996 geborene Tochter N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AGH Niedersachsen Urteil 22.09.2014

Der im Jahre ... geborene Kläger war seit 1983 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Begründung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.09.2014 zitiert von 3

Wettbewerbsverfahren für Dienstposten ohne nachgewiesene Verletzung von Bewerbungsanspruch

Eilrechtsschutz · Bewerbungsverfahren · Dokumentationspflicht · Auswahlentscheidung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 29.08.2014

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 22.08.2014 LS

Altunternehmerprivileg im Personenbeförderungsrecht

Genehmigung einer Buslinie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2014 zitiert von 6

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2014 LS

Zur Vollstreckung eines gerichtlichen Bescheidungsurteils bei Weigerung der Behörde, über einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.06.2014 LS zitiert von 1

Mit der Ermächtigung zur Verwendung eines annehmbaren Nachweisverfahrens geht eine Obliegenheit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 25.06.2014 LS zitiert von 44

Vorlage zur Vorabentscheidung

Aussetzungs- und Vorlagebeschluss · Telekommunikation · vorläufige Entgeltgenehmigung · Konsultations- und Konsolidierungsverfahren

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen zur Rücknahme von Bescheiden über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2014

Der Antragsteller steht seit dem 1. Oktober 2008 im Dienst der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) …

Verwaltungsrecht

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 08.04.2014

Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung eines dem Verhandlungsleiter im Submissionstermin nicht vorliegenden …

VG Aachen Urteil 20.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 17.03.2014

Amtsenthebung des Notars

Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der … · Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und …

Berufsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.02.2014 LS

Amtsseitige Neubesetzung handlungsunfähiger Stiftungsorgane

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung und wendet sich gegen die von der Senatsverwaltung für Justiz und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.01.2014

Streitig sind Honorarkürzungen wegen fehlenden Fortbildungsnachweises

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 3

Das Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft an der Zuteilung bestimmter Grundstücke …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 16.12.2013

Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot

Bestimmtheit der Anordnung eines einwandfreien baulichen … · Konkretisierung der hygienischen und baulichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.11.2013

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 8

Vereinsverbot eines Hells-Angels-Charters

Feststellung der Strafgesetzwidrigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 14.11.2013 zitiert von 19

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensmangel · Urkundsbeweis · nicht vom beauftragten Arzt erstelltes Gutachten · Kernbereich der vom beauftragten Sachverständigen zu …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 13.11.2013

Der Kläger wurde ausweislich seiner indischen Geburtsurkunde am 28. Juni 2010 in Mumbai/ Indien geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.09.2013 LS zitiert von 31

Beweislastverteilung im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2013 LS zitiert von 63

Postrechtliche Entgeltgenehmigung: Postfachzugang

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Verletzung von Mitteilungspflichten

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.05.2013 zitiert von 15

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer Entscheidung der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Beschluss 17.04.2013 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verwertung eines im Verwaltungsverfahren eingeholten … · Urkundsbeweis · Pflichten des Sachverständigen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Wiesbaden Beschluss 17.04.2013

"dass Beweis durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens über den baulichen Zustand der …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Beschluss 17.04.2013

Kein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO im verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Glaubhaftmachung der Lärmimmissionen durch den Betrieb einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.04.2013

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 9. April 2013 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt