§ 31 VwVfG – Rechtsprechung (336 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Bindung der Gericht an selbstgesetzte Äußerungsfristen

Teilnahme an einem Aufbauseminar nach Fristablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.04.2012

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen des Antragstellers (vgl. § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 6

Antragsfrist bei Wohngeld

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Ausgleichsleistung für 33.116 m² landwirtschaftliche Flächen in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 30.01.2012 LS zitiert von 1

Klage gegen die Rückforderung einer Hochwasserschadenshilfe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 1

Rückforderung von Fördermitteln

Rückforderungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 8

Bei der Ermessensausübung im Rahmen einer Entscheidung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 2

Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2011 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1 hat gegen die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts durch die Beteiligte zu 3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2011 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Beschluss 29.11.2011 LS

Besondere Zuwendung für Haftopfer in der DDR

Vorläufige Zahlungseinstellung trotz eines Antrags auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 22.09.2011 LS

Anforderungen an eine Rechtsmittelbelehrung bei elektronischer Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 22.09.2011

Anspruch auf mündliche Beantwortung der schriftlichen Anfrage eines Stadtratsmitglieds in öffentlicher …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2011

Mit Bescheid vom 06.08.1996 erteilte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.07.2011 LS zitiert von 1

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV nur schließen, wenn die Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 03.05.2011 LS zitiert von 15

Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung: Gewässerausbau

Fischereirecht · Recht auf gerechte Abwägung · nachträgliche Genehmigung von Einwendungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.01.2011 LS zitiert von 6

Für die Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen Reserve wegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.01.2011

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.01.2011

Behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS

Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 4

Bestimmung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist für die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Urteil 10.06.2010 LS

Die Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren am Stichtag 1. Juli 2007 gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 41

Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes · Zugangsfiktion · Berechnung der 3-Tages-Frist

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.04.2010

Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2010

Verspätete Anmeldung zur Schülerfahrt Klassenfahrt

Schülerfahrt · Kursfahrt · gymnasiale Oberstufe · öffentlich-rechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 25.02.2010

Ob der vom Antragsteller begehrte vorläufige Rechtsschutz – der darauf gerichtet ist, dass ihm der weitere …

Verwaltungsrecht

KG Beschluss 22.02.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berücksichtigung des individuellen Schicksals für Anspruch auf …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG Beschluss 17.02.2010 LS

Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Berechnungsmaßstab für Dauer des Freiheitsentzugs bei Antrag auf …

Mindestverbüßungsdauer

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.02.2010

Mit Bescheid vom 20. Februar 2006 erteilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dem Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.02.2010 zitiert von 2

Nachbarrechtsschutz gegen die Genehmigung einer Schwimmsteganlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.08.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums S......... vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2009 LS zitiert von 2

§ 17 a Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erfordert eine monatsgenaue Ermittlung der Haftdauer und bezieht sich - anders …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 26.03.2009 LS

(Antragsfrist des § 12 Abs. 2 BhV)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Ob der Beigeladenen eine Besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Gesetzes über die Rehabilitierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2008

Die Beteiligte zu 1 (folgend: Phonak) ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.05.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 50

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Arzneimittels I. , das nach einer homöopathischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Verlängerung der Nachzulassung für die Fertigarzneimittel "J. (r) Creme" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 04.12.2007 LS

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach Ausreise und Ablauf der Sechs-Monats-Frist

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 28.11.2007

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 09.11.2007

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Nachzulassung des Fertigarzneimittels „Q. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Versagung der Nachzulassung für das in Form einer Lösung im Handel …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 02.02.2007

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Studiengang Zahnmedizin, 1. …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 06.12.2006

Die am 0000 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 03.11.2006

Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur vorläufigen Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht