§ 30 VwVfG – Rechtsprechung (130 Entscheidungen)

VG Göttingen Urteil 09.06.2026

Die Klägerin begehrt den Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.05.2026 LS

Zur Anwendung von § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um einen Akteneinsichtsanspruch

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 17.06.2025 LS

Recht der Bundesnetzagentur zur Veröffentlichung von Entscheidungen

Veröffentlichung einer Untersagungsverfügung gegen einen …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.05.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Veröffentlichung einer sie identifizierenden Pressemitteilung …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 09.05.2025 LS

Öffentliche Bereitstellung geologischer Fachdaten sowie deren Zurverfügungstellung für öffentliche Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 17.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes sowie gegen die erneute Androhung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Zugangsgewährung zu einem Schadensminderungskonzept durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.03.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Zugang zu Informationen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 20.02.2024 LS

Offenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren …

Google-Offenlegung

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Weitergabe lebensmittelinformationsrechtlicher Gutachten durch eine Lebensmittelüberwachungsbehörde an einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.06.2023 zitiert von 2

Die am 7. Juni 2023 gestellten Anträge der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2023

Der Beschwerdeführer ist ein Verband mit ca. 200 Mitgliedern, von denen 155 aus den Bereichen Regie …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.02.2023

Mit einem am 6. November 2017 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Geltendmachung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts der Kreistagsabgeordneten nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine beschränkt stattgebende, den Beigeladenen begünstigende Gewährung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.10.2022

Der Kläger ist öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Kalkulation von Energiepreisen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Personenbeförderungsrechtliche Konkurrentenklage um eine Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.05.2022 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.05.2022

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Anhebung des Mindestschulgeldes an den Schulen der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.02.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Informationsweitergabe durch den Beklagten rechtswidrig war

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 1

Wird im Rahmen einer disziplinarrechtlichen Einstellungsverfügung zusätzlich eine beamtenrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Informationsanspruch nach § 2 Abs.1 S.1 Nr.1 VIG, TopfSecret

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.06.2020

Die Antragstellerinnen sind pharmazeutische Unternehmen und Inhaberinnen nationaler Zulassungen für …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.04.2020

Mit dem Beschwerdeverfahren wendet sich die Beteiligte zu 1. gegen den Untersagungsbeschluss des …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 6

Mit der Beschwerde richtet sich die Beschwerdeführerin gegen die Festlegung des Qualitätselements in Form …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner vorläufig die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2019 zitiert von 6

Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 08.10.2019 LS

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und …

Veröffentlichung von Daten II

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.05.2019 LS

Anspruch eines Beamten auf Personalaktenberichtigung bei Änderung des Vornamens

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 04.04.2019

Der Antragsgegner erteilte der A...eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung unter dem 09. April 2018 für …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2019

Exklusivitätsbindungen im Ticketing für Live-Entertainment-Veranstaltungen

Exklusivitätsvereinbarung · Marktmacht · Wettbewerbsbeschränkung · Ticketvertrieb · Kartellrecht

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 27.02.2019

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 21.02.2019 LS

Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als Verwaltungsverfahren im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 11.12.2018 LS

Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen …

Kartellrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.11.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Regulierungskammer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2018

Die Betroffene betreibt das Gasverteilernetz für die Versorgung der Stadt … und nimmt seit Beginn der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 21.09.2018

Zugang zu Informationen über die Kalkulation von Netzentgelten eines Stromnetzbetreibers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Stromverteilernetzes im Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 31

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2018

Die Betroffene ist Betreiberin eines Gasverteilernetzes und wendet sich gegen die beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen