§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 15

LG München II Endurteil 30.03.2023

A) Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und einen Anspruch der Klagepartei nach § 826 BGB verneint, da …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.03.2023 LS zitiert von 11

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen eine durch Allgemeinverfügung angeordnete …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.03.2023

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen

Zivilrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen eine forstrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.03.2023 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Ausgleichszahlungen für Covid-bedingt freigehaltene Krankenhausbetten kommt eine Anhebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung einer dem Kläger gewährten und ausgezahlten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ( § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer häuslichen Absonderung wegen des Verdachts einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 07.02.2023 LS

Zur Zulässigkeit der Klage auf Leistungen nach dem IfSG wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2023

Er ist zulässig (1.) und begründet (2.)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Die verheiratete Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für ihre Nebenwohnung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 8

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.01.2023 zitiert von 17

Zur Unterstützung von Auszubildenden in fortgeschrittenen Ausbildungsphasen werden nach Maßgabe dieses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.01.2023

Die von der Antragstellerin angeregte Vorsitzendenentscheidung nach § 123 Abs. 2 S. 3, § 80 Abs. 8 der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.01.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.01.2023 zitiert von 4

Die am 0.0.2013 geborene Klägerin besucht nach einem Schulwechsel seit November 2020 die C -Schule C1. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.01.2023 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, die Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 und 2021 selbst zu prüfen, anstatt damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS

Gewerbeanzeige: Klage auf Erteilung einer weiteren Empfangsbescheinigung bei Mitteilung der Unzuständigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.01.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Empfangsbescheinigung der Gewerbeanmeldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 09.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.12.2022

Die Beschwerde betrifft die Beiladung der Antragstellerin zu einem vom Bundeskartellamt gegen die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 21.12.2022 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass die in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen durch den Beklagten wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 6

Die Regelungen des Luftsicherheitsgesetzes zur Befristung der Zulassung als bekannter Versender sind mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 4

Quereinstieg an Schulen

Rechtmäßigkeit der Prüfungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 19.12.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung einer Fahrschul-Ausbildungsstätte für die Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern

Beschränkung eines Widerspruchs · Beauftragung eines Verwaltungshelfers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.12.2022 LS

Das Beschwerdegericht darf die Festsetzung des Streitwerts (nach dem GKG), hingegen nicht die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2022

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.12.2022 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen

Gruppenversicherung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

VG Potsdam 13. Kammer Beschluss 14.12.2022

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht