§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 40

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des 2004 geworfenen Hundes der Rasse Rauhaardackel mit dem Rufnamen „W. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Keine selbständige Anfechtung der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.01.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin wurde mit Genehmigungsurkunde vom 2. Juli 2014 die Genehmigung zum Verkehr mit drei Taxen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin war Inhaberin des nach § 105 Abs. 1 AMG fiktiv zugelassenen Arzneimittels „Q. Hustenzäpfchen“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.01.2016

Anordnung zur Wiederaufnahme des Dienstes mit einhergehender Verpflichtung zur Vorlage amtsärztlicher Atteste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 29.12.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 17.12.2015 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Petition

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin erstrebt die Verpflichtung der Beklagten zur Veröffentlichung von ihr eingereichter Petitionen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.12.2015

Anspruch auf Behandlung einer Petition als „öffentliche Petition“ und deren Veröffentlichung auf der …

Umfang der gerichtlichen Kontrolle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2015

Der am 00.0.1983 geborene Kläger ist nach eigenem Vortrag ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 15.12.2015 LS zitiert von 1

Kennzeichnung eines Uferwegs als öffentliche Badestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2015

Ein Verbot, Hunde auf dem um den Schlachtensee und die Krumme Lanke führenden Uferweg mitzunehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Gerichtsbescheid 11.12.2015 zitiert von 1

Kosten einer Abschleppmaßnahme der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2015 LS zitiert von 4

Richterwahlausschüsse sind bei ihren Entscheidungen an Art. 33 Abs. 2 GG gebunden.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 4

Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in einem anderen Bundesland

Ausgleich von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2015

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm für Zeiten der Teilnahme an polizeilichen …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 2

Die volle Gleichstellung eines Arbeitnehmers mit einem Beamten bei der Altersversorgung führt dazu, dass er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beruht eine staatliche Geldzahlung aufgrund eines "Bescheides" auf einem kollusiven Zusammenwirken von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 26.11.2015 LS

Beihilfe: gefälschte Zahnarztrechnungen

Rücknahme der Bewilligung · Verwaltungsakt · Nichtakt · Stellvertretung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.11.2015

Das Antragsbegehren des Antragsstellers, das nicht (allein) auf eine reine Partizipationserzwingung gerichtet …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung – chemische Reinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 8

Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Polizei am 30. September 2010 im Schlossgarten in Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2015

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens ihres Studiengangs Pharmazie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung

Exmatrikulation wegen endgültigen Nichtbestehens · Anerkennung von 17 einfachen Attesten als Rücktrittsgrund …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Abwasserabgabe für den Parameter Giftigkeit gegenüber Fischeiern und nach heraberklärten Werten

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 26.10.2015

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Beschluss des Dienstgerichts für Richter bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss 26.10.2015 LS

Richterdienstrecht in Baden-Württemberg

Vorläufiger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren bei der …

Berufsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 80

Annahmeverzug – Unvermögen

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Bei einer in der Form einer GmbH geführten Fahrschule kann lediglich ein Geschäftsführer i. S. v. § 35 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser ein Widerspruchsverfahren, welches …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 1

Fortführung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung von Habenzinsen durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.10.2015

Anspruch des Zuwendungsgebers auf Auszahlung der mit dem Zuwendungsbetrag erwirtschafteten Habenzinsen

Verjährung des Zinserstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.10.2015 LS

Ausschluss der gewerblichen Grabpflege auf einem kirchlichen Friedhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2015

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Grabpflege-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.10.2015 LS

Adoptionsvermittlung – Stellung des Jugendamtes

Auskunftsrecht des leiblichen Vaters

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.09.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben Palästinenser aus Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben