§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 42

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Sendet eine Firma als Halterin des Geschäftsfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, den ihr …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Gebühr für eine Umsetzung seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses nach § 18b Abs. 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 08.06.2015

Er ist statthaft nach §§ 36 Abs. 3 Satz 1, 71a Abs. 4 AsylVfG i.Vm

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2015 zitiert von 5

Vorläufige Unterlassung amtsärztlicher Untersuchung eines Beamten

Amtsarztuntersuchung · Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.06.2015 LS

Durchführung eines Dublin–III–Verfahrens bezüglich Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, kein Asylverfahren für ihn in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.06.2015

Der Antragsteller hat einen den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung rechtfertigenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.06.2015 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 1

Eine Behörde handelt grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie eine erneute Sachprüfung im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2015

Der nach eigenem Vorbringen am 0.0.1996 in B. , Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 21.05.2015

Die Abfassung eines Tatbestandes entfällt gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, da ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.05.2015 LS

Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen

Verwendung von eingetragenen geschützten traditionellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.05.2015

Der nach eigenen Angaben am 0.0.1995 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 12.05.2015

Die Klägerin begehrt ihre amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtrechtliche Anordnung hinsichtlich der Erhöhung der Realsteuerhebesätze

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2015 zitiert von 23

Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 29

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel in einer Fachinformation mit …

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Beseitigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Feststellung, dass ein Vorhaben mangels wesentlicher Beeinträchtigung eines Denkmals nicht …

Deckungsgleichheit der Begriffe der erheblichen … · Anspruch des Denkmaleigentümers auf präventives dauerhaftes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.05.2015

Das Verfahren ist in der Folge der übereinstimmenden Erklärungen einer teilweisen Erledigung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 07.05.2015

Der am 00.00.0000 in Helmand geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 in Kabul geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Der am 0. 0. 1996 geborene Kläger ist nach eigenem Vorbringen afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 3

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.04.2015 LS zitiert von 82

Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Parteifähigkeit der ARD · Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die … · Bindung des Wettbewerbsgerichts an die rechtliche Bewertung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 3. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

A. Die Anträge der Antragstellerin zu 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.04.2015

Die am 000.1953 geborene Klägerin ist nach eigenem Vortrag afghanische Staatsangehörige hazaraischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 27.04.2015

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist nach eigenem Vortrag syrischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.04.2015

Der am 0.00.1985 geborene Kläger ist tadschikischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.04.2015

Der am °. °° 19°° geborene Kläger zu 1. und die am °°. °° 19°° geborene Klägerin zu 2. sowie ihre Kinder, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2015 zitiert von 3

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.03.2015

Der Kläger ist nach eigenem Vorbringen nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 25.03.2015 LS

einstweilige Anordnung – beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 25.03.2015 LS

Informationspflichten des Bundesamtes bei Zuerkennung internationalen Schutzes

Klagebefugnis bezüglich einer Leistungsklage, gerichtet auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.03.2015

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 20.03.2015 zitiert von 3

Rechtsnatur der (bloßen) Mitteilung der Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst bei einem …

Anwendbarkeit von 3 78 BBG in Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von Gebühren, die die AOK Berlin an die Berliner Feuerwehr für Rettungseinsätze von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren in Höhe von 589.952,23 Euro, die ihre …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Gebühren, die ihre Rechtsvorgängerin, die AOK …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.03.2015

Rückzahlung von an die Berliner Feuerwehr gezahlten Gebühren für Rettungseinsätze der Bundeswehr im Auftrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2015

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2015 zitiert von 5

Jahre alte Klägerin war bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand (Ablauf des 31.3.20.. ) im Amt einer …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 5. September 1981 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.03.2015

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 26. Februar 1983 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2015

Abschiebung nach Italien wegen Dublin-Verfahren und Schwangerschaft

Dublin-Verordnung · Abschiebungsverbot · Familienzusammenhalt · Schwangerschaft · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2015

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte erteilt aufgrund der allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.03.2015 LS

Säumniszuschläge, Verwaltungsaktbefugnis bei der Geltendmachung von Kosten mit Mitwirkungsleistungen im …

Verwaltungsrecht