§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 45

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist statthaft, da es sich bei der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.07.2014 zitiert von 11

Mit Schreiben vom 28. Februar 2011 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 21.07.2014 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf …

Berufsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.07.2014 LS

Der Umstand, dass nach der Dublin VO ein anderer Mitgliedstaat der EU für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 18.07.2014

Der Kläger wendet sich gegen zwei Allgemeinverfügungen und die in diesen Bescheiden erfolgte Einordnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 08.07.2014

Einstufung von Steinschlosspistolen mit Messer und Gabel als verbotene Waffen

Waffengesetz · Waffenliste · Verbotene Waffen · Einstufung · Waffentechnische Untersuchung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Weiterleitung eines Asylsuchenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.07.2014 zitiert von 5

Aufhebung einer Verteilungsentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 25. Oktober 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2014

Der aus Guinea stammende Kläger reiste nach seinen Angaben am 27. März 2013 in Deutschland ein und meldete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 01.07.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtswidrigkeit i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 01.07.2014

Erhöhung der Wochenarbeitszeit im Rahmen von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2014

Der Kläger ist guineischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014

Netzanbindungszusage für Offshore-Windpark

Netzanbindung · EnWG · Vertrauensschutz · Bundesnetzagentur · Offshore-Windenergie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (hier

Sonderzahlung 2012 anlässlich der Phoenix-Insolvenz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.06.2014

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO maßgebliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 20

§ 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Satzung für die Alters, Berufsunfähigkeits und Hinterbliebenensicherung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der am 0.00.1984 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit zu sein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Taubenfütterungsverbot durch Polizeiverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.05.2014

Die Klägerin, eine Limited nach britischem Recht mit tatsächlichem Geschäftssitz in Berlin, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung einer Sportwettenkonzession

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.05.2014 zitiert von 2

Der im Jahr 1956 geborene Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Beurteilung des Beklagten vom 22. März …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.05.2014

Der am 00. Februar 1994 geborene Kläger behauptet syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 3

Zulassung zur Prüfung für die Anerkennung einer Facharztbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 2

Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 3

Wiederholung einer Prüfung für den gehobenen Polizeidienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Verhältnismäßigkeit der Sonderzahlungserhebung 2010

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein Wertpapierhandelsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung zur Sonderzahlung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 08.05.2014

Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen und wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 02.05.2014 LS

Rechtmäßigkeit eines Aufenthaltsverbots gegenüber Fußballfans mit bundesweitem Stadionverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2014

Der Kläger begehrt eine Nutzungsänderungsgenehmigung für einen „Buchmacherladen“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bauordnungsrecht - Zulässigkeit eines Wettbüros

Vergnügungsstätte · Ausnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Ermessensausübung bei der Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 22.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Unzuständigkeit der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 17.04.2014

Der am 00.0.1989 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger punjabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 09.04.2014

Annullierung einer Klausur

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2014

Anfechtungsklage gegen Nichtwertung einer Prüfungsleistung

Verwaltungsakt · Anfechtungsklage · vorläufiger Rechtsschutz · Prüfungsrecht · Chancengleichheit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.04.2014

Zugang zu Telefonnetzinfrastrukturen und Marktmacht nach TKG

Marktmacht · Telekommunikationsrecht · Entbündelung · Zugangsregulierung · TKG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.04.2014

Genehmigung von Investitionsmaßnahmen im Elektrizitätsübertragungsnetz

Investitionsbudget · ARegV · Kapital- und Betriebskosten · Erlösobergrenzen · Bundesnetzagentur

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 08.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen ein Alkoholverbot im Rahmen einer Allgemeinverfügung der Bundespolizei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Die Klägerin wendet sich gegen einen (vorläufigen) Kostenbescheid des Beklagten betreffend die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben