Urteile zu § 35 VwVfG – Seite 52

Verwaltungsverfahrensgesetz

3.311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.311 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz

Beamte der Umweltverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Verpflichtung zur Vorlage von Arbeitspapieren eines Wirtschaftsprüfers im Rahmen einer Jahresabschlussprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.11.2011 LS zitiert von 26

Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz

Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis … · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.11.2011

Der Kläger, ein Wirtschaftsprüfer, wendet sich gegen die Aufforderung der Beklagten, ihr bestimmte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung, weiterhin Beamtin des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung, weiterhin Beamter des beklagten Landes zu sein

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Der 1957 geborene Kläger steht als Zollinspektor im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 21.11.2011 LS

Schlichte Willenserklärung als Verwaltungsakt

Haushaltebefragung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Gerichtsbescheid 18.11.2011 LS

Kein Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage auf Durchführung der Schülerbeförderung, solange der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.10.2011 LS

Verkehrssicherungspflicht: Schadenersatzanspruch wegen eines auf einem Fehler einer Polleranlage basierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.10.2011 zitiert von 6

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 B 162/11 (VG: 2 V 637/11) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.10.2011 zitiert von 27

Der Kläger steht als Oberstudienrat mit der Fächerkombination Musik und Politik am Städtischen Ratsgymnasium …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2011

Die Klägerin betreibt in Ludwigshafen eine Anlage zur Herstellung von Salpetersäure HNO3 unter Einsatz einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.10.2011

Festlegung eines Emissionsfaktors

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.10.2011 LS zitiert von 4

Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Die Bundesrepublik Deutschland ist vor der Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das die Europäische …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.10.2011 LS

Subventionsrecht: Beihilfekontrollverfahren der Europäischen Kommission

Akteneinsichts-, Anhörungs- und Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 14.10.2011 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2011 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist unbegründet, da der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 2

Anschluss an Wasserversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 27.09.2011 LS

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen ein übersandtes Formularanschreiben zur Gebäude- und Wohnraumzählung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Aufhebung der Immunität

Privatklage · Abgeordnete · Antragsberechtigung · Leistungsklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.09.2011 LS

Ein Privatkläger hat gegen den Deutschen Bundestag kein Subjektives Recht darauf, dass dieser über den Antrag …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anerkennung von Dienstunfallfolgen sowie die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin wehrt sich gegen die Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. 800- MHz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2011 zitiert von 3

Der 1964 geborene Kläger trat 1995 nach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen nichttechnischen Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Es stellt zumindest eine Überschreitung der Grenzen des Ermessens dar, wenn eine Einigungsstelle trotz der in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 09.09.2011 LS

Videoüberwachung – Ermessensentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 06.09.2011 LS

Studiengebührenbefreiungsbescheid wirkt nur bei Fortbestand des Studiengebührensystems

Erledigung bei Systemwechsel

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 111

Anspruchseinbürgerung: Notwendigkeit einer Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.08.2011 LS

Tragen der Dienstuniform außerhalb des Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 29.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

bundesgesetzliche Regelungen über Ausschluss der … · kein außer Kraft setzen durch Vereinbarung zwischen … · jahreslanges Unterbleiben der Vollziehung eines … · Vorliegen eines öffentlichen Interesses für spätere …

Sozialrecht

VG Potsdam 12. Kammer Beschluss 29.08.2011

Der Antrag zu 1. auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist in entsprechender Anwendung von § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.08.2011 zitiert von 14

Förderung des Ersatzschulwesens

Ob und Wie der Finanzhilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 116

Wasser- und Abgabengebührenbescheid

Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger · Verwaltungsaktbegriff · Abhilfeentscheidung · Abgabenachricht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.08.2011

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen Auskunftspflichten nach dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen