§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 54

VG Berlin Urteil 24.02.2011

Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren zur Erhaltung einer Sportanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.02.2011

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung des Beklagten, dass ein von ihnen initiiertes Bürgerbegehren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2011 LS

Einordnung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in den Tätigkeitskatalog des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2011

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung von Emissionsberechtigungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Pflichtmitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.02.2011 LS zitiert von 7

Die Regelungen über die Zusammensetzung kommunaler Schulausschüsse in § 110 NSchG sind nicht abschließend.

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 11.02.2011 LS

Legt eine Notarin (oder ein Notar) ihr Amt gem. § 48 b BNotO für länger als 1 Jahr und weniger als 12 Jahre …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2011 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine mittlere der (mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 gebildeten) Städteregion B. angehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, wehrt sich gegen die Modalitäten der Vergabe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 2

Erlöschen des Aufenthaltstitels nach langer Ausreise und Frage des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2011

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 11

Es ist gemeinschaftsrechtlich geboten, den von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienst in die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 20.01.2011

Frage der berechtigten Rückforderung von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2011

Widerruf von Wohnungsbaufördermitteln und Rückforderung von Vorschusszahlungen

Wohnungsbauförderung · Bewilligungsbescheid · Rückforderung · Vorschusszahlung · Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 18.01.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist seit November 2002 mit einem Hörfunkgerät bei dem Beklagten als Rundfunkteilnehmer gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2011

Die Zahnärztekammer Berlin hat für ihre Mitglieder 1965 ein Versorgungswerk errichtet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der Zahnärztekammer Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Insoweit hat die Klägerin nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Fehlende Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen bei Emissionsberichterstattung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz · Emissionsberichterstattung · Normvolumen · Zuteilung von Emissionsberechtigungen · Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.10.2010

Eine Personalmaßnahme gegenüber dem Kläger, der als technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger war in der Wahlperiode 2004 bis 2009 Mitglied des Rates der Stadt N. Im Februar 2008 wurde er aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Herstellung und Etikettierung von Perlwein nach der Änderung des europäischen Weinrechts zum 01.08.2009

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2010

Der am 00. Oktober 1969 geborene, in M wohnhafte Kläger befand sich seit dem 2. September 1996 im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 12.10.2010

Mit Beschluss vom 06.11.2008 - 1 IN 76/07 (1 IN 30/8; 1 IN 109/08) - eröffnete das Amtsgericht ... …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 05.10.2010

Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 05.10.2010 LS

Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 04.10.2010

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 30.09.2010

Das in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Feststellungsbegehren ist begründet

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.09.2010 LS

Ein Schüler, der nach seiner Nichtversetzung freiwillig an eine Realschule wechselt, hat kein …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma F. eG, vormals G. eG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Zur Frage des Anspruchs eines Nutzungsberechtigten einer Familiengrabstätte auf dortige eigene Beisetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 118

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 2

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 17.09.2010 LS zitiert von 5

Wirtschaftsprüfungspraxis: anlassunabhängige Sonderuntersuchung

Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen