§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 56

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.04.2010 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung wegen Nichteinhaltung erforderlicher Abstandsflächen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 19.04.2010

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Asylverfahren durchzuführen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 15.04.2010 LS

Höhe der Beiträge für eine Berufskammer (Baukammer)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.04.2010

Höhe des Kammerbeitrags, zu dem die Beklagte den Kläger herangezogen hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010

Der Beschwerdeführer beantragte bei der Antragsgegnerin die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 2

Die Versagung der Anstalt, den Verteidiger des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz teilnehmen zu lassen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS

Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens

Verwaltungsrecht

BPatG 15. Senat Beschluss 23.03.2010 LS zitiert von 2

Patentbeschwerdeverfahren – "Hylan A und Hylan B"

CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes · kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 22.03.2010 LS

Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2010 zitiert von 1

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass bisher keine Klage mit dem obigen Begehren erhoben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2010 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen einer vermeintlich pflichtwidrigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 01.03.2010 zitiert von 3

Die 1991 geborene Klägerin wendet sich gegen die ihr im Abschlusszeugnis der Klasse 10 durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 01.03.2010 LS zitiert von 2

Beteiligung eines Naturschutzverbandes an der Entscheidung militärische Tiefflugübungen durchzuführen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.02.2010 LS zitiert von 1

Rücknahme eines Fördermittelbescheides und Rückforderung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 24.02.2010 LS

Anfechtung formloser Schreiben der Bauaufsichtsbehörde und hilfsweise Feststellung der Bauscheinskonformität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.02.2010 LS zitiert von 78

Dienstliche Beurteilung von Soldaten

Bestandskraft · Konkurrentenstreitigkeit

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 13

Die an einen aktiven Beamten gerichtete Anordnung, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit ärztlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Rechtliche Qualität eines Abwasserkanals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 14.01.2010

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.01.2010 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer verlangt die Festsetzung anwaltlicher Vergütung für Beratungshilfe

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 18.12.2009

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in A-Stadt, Gemarkung W., Flur XX, Flurstück XX

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009 zitiert von 9

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 11.12.2009

Die am 00.00.1992 geborene Tochter L. des Klägers besuchte seit dem 11. Dezember 2006 bis zum Ende des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin der gemeindlichen Mehrzweckhalle "Neffeltalhalle" in Nörvenich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens allgemein ist nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2009 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 14. Oktober 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 24.11.2009

Der Kläger steht als Polizeihauptmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Istraße 21, 21a in S, Flur 55, Flurstück 13. Das Grundstück ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2009 LS zitiert von 26

Will ein nicht berücksichtigter Bewerber um eine Marktzulassung den einem Mitbewerber zugesprochenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks I. 00a in 00000 L. (Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück 222), das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 8

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2009 zitiert von 2

Ob der Beklagte als Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) die Kosten einer von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz Urteil 28.10.2009

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben