§ 35 VwVfG – Rechtsprechung (3.311 Entscheidungen) – Seite 58

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.02.2009 LS

Der bereits öffentlich bestellte Vermessungsingenieur wird nicht in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 11.02.2009 LS

Rückforderung von Zuschüssen aus der Zollkleiderkasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2009

Die Beteiligte, die Bundesnetzagentur (BNA), und die Landesregulierungsbehörde, die Beschwerdegegnerin, haben …

Zivilrecht

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.01.2009

Beweislastverteilung bei Streit um Voraussetzungen der Ruhensregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Kursabschlussnote im Leistungskurs Deutsch der Jahrgangsstufe 12/II

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 4

Die Klägerin, deren Geschäftsanteile vollständig von der L. E. GmbH (nachfolgend: L1. ) gehalten werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.01.2009 LS zitiert von 4

Die aufnahmebeschränkte Schule darf das Vergabeverfahren nach § 59a Abs. 1 NSchG nicht so gestalten, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 15.12.2008 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich dagegen, Rundfunkgebühren zahlen zu müssen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 4

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2008 LS zitiert von 3

Die Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 lit a) UStG stellt i.d.R. einen belastenden Verwaltungsakt dar.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 5

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für Festen Funkdienst

Frequenzvergabe · Festes Funknetz · Zuteilungsfrist · Frequenznutzungsplan · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.12.2008

Die Klägerin unterzog sich erstmals im Jahre 2005 erfolglos der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2008 zitiert von 13

Der Kläger steht als Justizvollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2008 LS zitiert von 1

Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2008 zitiert von 5

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2008

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2008 zitiert von 17

Im Zuge der Zuteilung von Frequenzen bestimmte die damalige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Hauptkommissarin beim Polizeipräsidium tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.10.2008

Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der L. GmbH, und der Beigeladenen betriebenen öffentlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 22.10.2008

Tatbestand Die von der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der W. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 08.10.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Bundesbeamter auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.10.2008

Der am ......... geborene Kläger wendet sich gegen eine Schadensersatzforderung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 06.10.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Bundesbeamtin auf Lebenszeit und bei der Dt

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 02.10.2008

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Vollstreckung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.10.2008 zitiert von 16

Der Kläger steht als Bundesbeamter beim Bundesrechnungshof (BRH) – seit Februar 2000 im Amt eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.10.2008 zitiert von 67

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte unter Aufhebung der dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 27. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2008 LS zitiert von 6

Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.09.2008 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die vorläufige Teilnahme des Schülers am Unterricht der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 28.08.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2000 bis 29.02.2004 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2008 zitiert von 5

Der am 00.0.1953 geborene Kläger stand als Beamter in der Gewerbeaufsichtsverwaltung im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 12.08.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks E. -straße in X. -I1. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.08.2008

Die schriftsätzlich am 12. März 2008 und am 14. April 2008 gestellten Anträge der Antragstellerin legt die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.07.2008 LS

Die Verpflichtung eines der Personalserviceagentur Vivento angehörigen Bundesbeamten, an einer …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 23.07.2008 LS zitiert von 2

1) Die Abberufung des Hauptgeschäftsführers einer IHK durch den Beschluss der Vollversammlung ist kein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2008 zitiert von 4

Höhe der Versorgungsbezüge des Klägers aus seinem vormaligen Amt als Wahlbeamter auf Zeit (hauptamtlicher …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 16.07.2008

Die Beschwerdeführerin hat im Zuge der rechtlichen Entflechtung und Trennung des Netzbetriebes von anderen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.07.2008 LS

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2008 zitiert von 13

Die am 10. Januar 1951 geborene Klägerin steht als Realschullehrerin an der G. -E. -Realschule in F. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.06.2008

Ob die von der Klägerin bei der Durchführung von Prüfungen nach §§ 6 und 3 der 21. Verordnung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.06.2008

Der Kläger nahm im Wintersemester 2004/05 an der Universität zu Köln das Studium der Betriebswirtschaftslehre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2008 LS

Die Voraussetzungen des Teils B des Anhangs I der VO (EWG) Nr. 2092/91 zu den Umstellungszeiträumen bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.06.2008 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze …

Verwaltungsrecht