Urteile zu § 36 VwVfG – Seite 10

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.175 Entscheidungen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 1

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Biss einer Paketzustellerin

Begriff des Angriffes und des eindeutig artgerechten …

Verwaltungsrecht

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2019

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 26

Beschränkter Vorrang des Auskunftsrechts nach § 475 StPO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 03.12.2019 LS

Zur Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer aufschiebenden Befristung einer Ausfuhr- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2019 LS zitiert von 2

Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer Aufenthaltserlaubnis beigefügt ist, und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.11.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids und teilweise Rückforderung von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2019

Zwar hat der Antragsteller entsprechende Anträge in dieser Form nicht gestellt

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Urteil 19.11.2019 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage nach Verweigerung einer strahlenschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Tierschutzverein mit Sitz in L.. Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 8

Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts kann isoliert eine ihn belastende Befristung anfechten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 25.09.2019 LS zitiert von 126

Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2019

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 24

Fristgerechter Widerruf einer Sperrzeitverkürzung für Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der Verkürzung der Sperrzeit für eine von ihr betriebene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.09.2019

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristeten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.09.2019 LS

Spätestens im Zeitpunkt der Aufnahmeentscheidung müssen sämtliche Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.09.2019 LS

Aufnahme in eine Schule besonderer pädagogischer Prägung

Fehler im Vergabeverfahren · Nachrücker

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 5

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 7

Der vom europäischen Verordnungsgeber in Art. 4 Abs. 3 Buchst. e iii) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.08.2019

Die Klägerin veranstaltet seit dem Jahre 2007 in Berlin auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.08.2019

Die Klägerin, ein Krankentransportunternehmen mit Sitz in Berlin, wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Beschränkung der Ferienwohnungsnutzung einer Nebenwohnung auf 90 Tage

Zweckentfremdungsverbot · Eigentumsrecht · Verhältnismäßigkeit · Nebenwohnung · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnung als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Ferienwohnung · Nebenwohnung · Eigennutzung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 21.08.2019 LS

Maßgeblich für die Auslegung einer Auflage zu einem Bewilligungsbescheid ist entsprechend §§ 133, 157 BGB …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.08.2019 LS zitiert von 2

Rücknahme eines Zuwendungsbescheides wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Gesamtkosten des …

Verwaltungsrecht

VG Münster 11. Kammer Urteil 23.07.2019 LS

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 6

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2019 LS

Zum System der Festsetzung des Mitgliedsbeitrags zur Pflegekammer Niedersachsen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 2

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht