Urteile zu § 36 VwVfG – Seite 9

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.175 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 5

(Teil-)Widerruf eines Zuwendungsbescheids für eine Wiederaufforstungen rechtswidrig, weil der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Eine Berufung der Einbürgerungsbehörde auf den Ablauf der Geltungsdauer der Einbürgerungszusicherung verstößt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.09.2020

Der Kläger begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.09.2020 LS

Die nachträglich erlassene aufschiebende Bedingung für eine Baugenehmigung kann nicht in eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.09.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Anordnung, welche die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 25

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs, den eine Tierhaltung hat, die als im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.09.2020

Revisionszulassung: isolierte Anfechtungsklage gegen Befristung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 5

Scheitert eine Berufsausbildung und erlischt deshalb die einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.09.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die temporäre Einrichtung und Erweiterung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 04.09.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen temporäre Einrichtung eines Radwegs

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Urteil 03.09.2020

Am 4.05.2016 beantragte die Klägerin bei der Beklagten (...) die Gewährung einer Förderung der Weiterbildung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 20.08.2020

Die Klägerin zu 1. stellte am 5. Januar 2007 einen Antrag auf Gewährung öffentlicher Finanzierungshilfen an …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 14.08.2020 LS zitiert von 2

Verfahren bei Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Lehrbefähigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 21. Kammer Urteil 12.08.2020

Rechtmäßigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 11.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 26

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 10.08.2020 zitiert von 2

Schulrecht: Vergabe von Schulplätzen an einer staatlichen Internationalen Schule

Zulässigkeit der Beschränkung des Zugangsanspruchs durch … · Zulässigkeit der vorläufigen Zulassung eines ausländischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der W...- WMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 8

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.08.2020 zitiert von 30

Vorläufige Aufnahme in Jahrgangsstufe 1

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2020

Die Beteiligten streiten um die Vergabe eines Schulplatzes in der Jahrgangsstufe 1 der N...- NMS -, einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 16.07.2020 LS zitiert von 1

Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung

Konkurrenz zwischen Gipsbergwerk und Winkraftanlagen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.06.2020 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Urteil 17.06.2020 LS

Ein Zuwendungsbescheid, der die Bewilligung vom Eintritt einer fehlerhaft vorgesehenen auflösenden Bedingung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.2020

Ob die dem Kläger erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Finanzanlagen nach § 34f GewO weiterhin fortbesteht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.06.2020 LS

Zur (angenommenen) Rechtswidrigkeit sowohl einer Auflage zu einem laut Urteil des OVG M-V zu erteilenden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Teilrückforderung einer Zuwendung, die sie zur Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.05.2020

Die Klägerin betreibt seit 2008 gemeinsam mit ihrem Ehemann die Hundeschule „G. “ in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Gerichtsbescheid 15.04.2020 LS

Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten glücksspielrechtlichen Erlaubnis

isolierte Anfechtung der Befristung einer Befreiung · Ermächtigungsgrundlage für eine Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 08.04.2020 LS

§ 23 ARegV, § 34 Abs. 11 S. 3 ARegV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Entscheidung der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen