§ 36 VwVfG – Rechtsprechung (1.175 Entscheidungen) – Seite 12

SG Berlin 120. Kammer Beschluss 28.05.2018

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

Erteilung verbunden mit Auflagen · Nebenbestimmung eines Verwaltungsaktes · hinreichende Bestimmtheit · Regelungsgehalt

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 25.05.2018

Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.05.2018

Baugenehmigung für Dachterrasse in Milieuschutzgebiet

Baugenehmigung · Milieuschutzverordnung · § 172 BauGB · Erhaltungsrecht · Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 16.05.2018 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Dachterrasse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.05.2018 LS

Die isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung richtet sich nach §§ 48, 49 VwVfG.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 27.04.2018

Erhebung der Walderhaltungsabgabe im Rahmen einer antragsgemäß erteilten Waldumwandlungsgenehmigung zwecks …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, deren alleinige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2018

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in …, das bundesweit Endkunden mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheides, mit dem ihm der Rechtsvorgänger des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.03.2018

Notwendigkeit der Errichtung mehrerer barrierefreier Toiletten in einer öffentlich zugänglichen baulichen …

notwendige Anzahl von Fahrradstellplätzen bei öffentlich … · Anforderungen an Abstellmöglichkeiten für Fahrräder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 08.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und Befristung ihrer gewerblichen Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.03.2018 LS zitiert von 12

Zulässigkeit der Beschwerde eines Beigeladenen

Reitplatz als Sportfläche · Belästigung der Nachbarschaft durch Sandreitplatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.02.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine bundesweit tätige Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Ermessensfehlerhafter Teilwiderruf von Subventionen zur Bergbausanierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.02.2018 LS

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung

Bedingungsfeindlichkeit eine Entlassungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2018

Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung

Zusicherung einer unbefristeten Freistellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 19.01.2018

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 15.12.2017

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben bzw. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 12.12.2017 LS

Energiewirtschaftsrechtliche Festlegung von Vorgaben zur Umrechnung von Jahresleistungspreisen für …

Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung einzelner Elemente …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Wird in einem zulassungsbeschränkten Studiengang (hier: Humanmedizin) die Zulassung zu einem höheren …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.12.2017 LS zitiert von 2

Eine nach Abschluss des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens verfügte Abschaltanordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Aufhebung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 15.11.2017 zitiert von 7

Rechtswidriges Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – wegen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2017 LS zitiert von 1

Veräußert ein Betreiber während eines laufenden Prozesses, der auf die Verpflichtung der Behörde zum Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.09.2017

Die Klägerin betreibt in Duisburg ein integriertes Hüttenwerk zur Herstellung von Stahl mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017

Anfechtung einer Nebenbestimmung bei Weiterleitung von CO2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.09.2017

Die Klägerin ist Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 13.09.2017 LS zitiert von 4

Genehmigung für Windenergieanlagen

Zulässigkeit einer artenschutzrechtlichen Auflage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 07.08.2017

Revisionszulassung wegen Divergenz

Rückforderung von Zuwendung · Verjährung des verwaltungsrechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 15

Ermittlung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten auf Grundlage der eingereichten Verwendungsnachweise kann kein …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 2

Einbürgerung eines bosnisch-herzegowinischen minderjährigen Staatsangehörigen

Zumutbarkeit des Abwartens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2017

Der im April 2007 in Berlin geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger und begehrt seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 10

Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis

auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 07.07.2017 LS

Kita-Gutschein nach Staatsvertrag"Brandenburg-Gutschein"Befristung nach Umzug

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.07.2017

Die Kläger begehren die Ausstellung eines Kita-Gutscheins („Brandenburg-Gutschein“) aufgrund des Gesetzes zum …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Übernahme des Fernwärmeleitungsnetzes von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 30.06.2017 LS

Anspruch auf Übereignung der innerhalb des Versorgungsgebiets vorhandenen Fernwärmeverteilungsanlagen an das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.06.2017 LS

Flugverbot für mit Vulkanasche kontaminierte Lufträume

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 22.06.2017 LS zitiert von 31

Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmung

verfassungsgemäße und europarechtskonforme Regelungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 20.06.2017 LS

Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 19.06.2017 LS

Teil-Widerruf landwirtschaftlicher Subventionen und Sanktionen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.06.2017

Dem Kläger wurden mit Bewilligungsbescheiden vom 15. Dezember 1969 und 24. August 1970 öffentliche Mittel zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Zur Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde, an bauliche Anlagen besonderer Art (hier

Lagerhalle für Kfz.-Ersatzteile) besondere Anforderungen zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen