Urteile zu § 36 VwVfG – Seite 6

Verwaltungsverfahrensgesetz

1.175 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 36 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.175 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 1. September 2021 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2022

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 17.11.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2022 LS zitiert von 9

Ordnet die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2 NBauO die Erbringung von Nachweisen der Tragfähigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.11.2022

Abrissgenehmigung mit Nebenbestimmungen zur Zweckentfremdung

Zweckentfremdungsrecht · Abrissgenehmigung · Nebenbestimmungen · Eigenheim · Baurecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 14.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu einer zweckentfremdungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.11.2022 LS

Nebentätigkeitsgenehmigung: Ausübung einer Nebenbeschäftigung

Antrag auf Genehmigung ohne Benennung von Auftraggebern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2022

Die Beteiligten streiten um eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen in einer Baugenehmigung, mit denen sie verpflichtet werden, zugunsten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.10.2022

Der am 20. Mai 1960 in der Russischen Föderation geborene Kläger erhielt auf seinen Antrag unter dem 12. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.10.2022 zitiert von 2

Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2022

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 21.09.2022 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich jeweils gegen eine berufsbildungsrechtliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 20.09.2022 zitiert von 7

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Der Kläger bietet freiberufliche Dienstleistungen im Bereich der Aus-, Fort- und Weiterbildung mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 13

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige im Bereich Musik gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.09.2022 LS zitiert von 1

Die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils hindert die verpflichtete Behörde nur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Soforthilfe für Kaffee-Catering-Unternehmen nach COVID-19-Pandemie

Soforthilfe · Förderprogramm · COVID-19 · Zuschussgewährung · Datenschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022 zitiert von 2

Der Kläger ist als Solo-Selbstständiger im Bereich Transportwesen gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.09.2022

Die Klägerin ist als Solo-Selbstständige in der Musikbranche gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 06.09.2022

Seine fristgemäßen Darlegungen im Schriftsatz vom 21. Februar 2020, die den Prüfungsumfang des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.08.2022 LS

Widerruf einer naturschutzrechtlichen Bodenabbaugenehmigung für den Rückbau der Tonaufhaldungen sowie für den …

Widerrufsermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 29.07.2022

Der Kläger begehrt im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens die Feststellung der Gleichwertigkeit seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 29.07.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohn- und …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Inhalts- und Nebenbestimmungen einer durch das Landratsamt … …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Amtlichen Kartierungen durch sachkundige Mitarbeiter einer Naturschutzbehörde kommt ein erheblicher Indizwert …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 15.06.2022

Forderung der Umsetzung eines Sicherheitskonzepts im Rahmen der Erteilung einer grünanlagenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2022 LS zitiert von 2

Sofort vollziehbarer Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2022 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Erstattungsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.06.2022 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 20.05.2022 LS

Zulassung eines im Ausland bestellten Notars zum automatisierten Datenabruf aus dem Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.05.2022

Die im Jahre 1963 geborene Antragstellerin ist Rechtsanwältin und Diplom-Pädagogin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Urteil 26.04.2022

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob Zahlungen des Kreises X an die Klägerin für die Beseitigung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 22.04.2022

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die ihm bewilligte Hilfegewährung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Ausländerrecht: Ausweisung eines Drogendealers

Erlass einer Abschiebungsandrohung und des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.04.2022 zitiert von 13

Der Kläger ist ein wohl am X.1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.04.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2022 hat in dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung: Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 07.04.2022

Der Kläger wendet sich gegen die der Baugenehmigung des Beklagten vom 4. September 2018 für ein Wohnhaus auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung – Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2022

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für 5 Elektroautostellplätze im Innenhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für 5 Elektroautostellplätze im Innenhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2022 zitiert von 1

Aus den von ihr innerhalb der gesetzlichen Begründungsfrist dargelegten Gründe, die den Prüfungsumfang des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen