§ 38 VwVfG – Rechtsprechung (939 Entscheidungen) – Seite 10

VG Arnsberg Urteil 28.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des 587 qm großen Grundstücks G1 mit der postalischen Anschrift „Straße “

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Zumutbarkeit einer Erhaltungsanordnung bzgl. eines denkmalgeschützten Hauses

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.07.2016 zitiert von 5

Anrechnung von Besoldungserhöhung auf Bleibeleistungsbezüge

Besoldungsanpassung · Dienstrechtsanpassungsgesetz · Anrechnungsregelung · Hochschulbesoldung · Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.07.2016

Rückforderung von Fördermitteln für den Neubau eines Handwerksbildungszentrums in X. sowie eine hierauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 23.06.2016 LS

Auch unter Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative und des Beurteilungsspielraums sowie der Abstimmung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 3

Eine Zusicherung bezüglich der grundsätzlichen Beihilfefähigkeit zukünftiger Aufwendungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.06.2016 LS

Eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 14.06.2016 zitiert von 4

Abgrenzung der Art der baulichen Nutzung zwischen Wohn-, Ferien- und Wochenendhaus

Bauvoranfrage zur gesicherten Erschließung eines im … · Trinkwasserversorgungsengpass auf Hiddensee als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung ihres letzten Arbeitsvertrages, über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 18.05.2016 zitiert von 4

Befristung nach dem WissZeitVG

Abschluss der Promotion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Berechtigung eines Rechtsanwalts zum Führen eines Doktortitels bei Verleihung des Grades …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.04.2016

Freihaltung einer Beförderungsstelle wegen zuvor erteilter Zusicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2016

Der Kläger studierte vom Wintersemester 1999/2000 bis zum Ende des Wintersemesters 2009/2010 an der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 31.03.2016 LS zitiert von 1

Ein in der Volksrepublik China verliehener Doctor (boshi) TCM kann nicht in das Passregister, den Reisepass …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 2

Gewährung weiterer Zuwendungen für einen gemeinnützigen Verein

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.01.2016 LS zitiert von 9

Duldung der Sportwettvermittlung in einer Verkaufsstelle

Mindestabstand von Bildungseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 27.01.2016

Der am 17. April 19 in H. -C. geborene Beklagte nahm nach dem Abitur und dem Grundwehrdienst zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Erstattung von Verdienstausfall wegen eines Einsatzes zur Hochwasserabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Entlastung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.12.2015 LS

Klage gegen die Kürzung von Subventionen für die Umnutzung von Räumen im Rahmen der Förderung der Entwicklung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 6

Der niedersächsische Regionalverband der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) ist nach dem Maßstab von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 09.12.2015 LS zitiert von 18

Artzuschlag für gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und Mischgebieten

Änderung von Umlegungsplänen aus der Zeit vor Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Der am 00. Juni 1953 geborene Kläger stand seit Juli 1987 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.11.2015

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 11.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 1 Satz 2 und …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 4

Zum Nachweis der Sachkunde nach §§ 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG, 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. kann die Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen für die vorläufige Besitzeinweisung in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 19.10.2015

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und reiste nach eigenen Angaben am 2. Juni 2014 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.10.2015

Vorläufige Zulassung zum Unterricht in der 11. Jahrgangsstufe beantragt

Eilbedürftigkeit · einstweilige Anordnung · Schulbesuch · VwGO § 123 · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 4

Vergütung von Mehrkosten für eine Grundstückszufahrt- Abzug von ersparten Aufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 05.08.2015

Nutzungsuntersagung bei Wechsel der Nutzungsart von Gaststätte zu Diskothek

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 23.07.2015

Die Beteiligten streiten um die durch den Beklagten erfolgte erstmalige Festsetzung des Grundgehalts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 14.07.2015 LS

Da für das niedersächsische Bauordnungsrecht bislang nicht geklärt ist, ob der Baugenehmigungsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2015 LS zitiert von 1

Widerruf einer Zuwendung im Rahmen des Investitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung wegen nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.06.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am L. 00, Gemarkung Q. , Flur 0, Flurstück 000 in C. H. T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.06.2015 LS

Zu der Frage, in welchem Umfang Gebührenmindereinnahmen bei den Abschreibungen, die den beitragsfähigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 10.06.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten für seine verstorbene Schwester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Die Klägerin begehrt für den Zeitraum ihrer Verbeamtung in Teilzeit eine besoldungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.05.2015

Anspruch auf besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung eines Beamten für den Zeitraum der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2015 zitiert von 2

§§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 3

Die Kostenbeitragspflicht eines Elternteils nach §§ 91 ff. SGB VIII ist vorrangig gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen